Die Europäische Union hat sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Wie Diplomaten in Brüssel bestätigten, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch auf weitere wirtschaftliche Maßnahmen, die den Druck auf Moskau im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöhen sollen. Die formelle Verabschiedung durch die EU-Außenminister wird in den kommenden Tagen erwartet.
Das neue Paket umfasst nach Angaben von EU-Kreisen vor allem verschärfte Exportkontrollen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Zudem sollen weitere Personen und Unternehmen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt werden. Die genauen Details der Sanktionen wurden zunächst nicht veröffentlicht, doch Insider betonten, dass die Maßnahmen gezielt darauf abzielen, die russische Rüstungsindustrie zu treffen und die Finanzierung des Krieges zu erschweren.
Die Einigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kämpfe in der Ukraine unvermindert andauern. In den vergangenen 24 Stunden wurden bei Angriffen auf beiden Seiten mindestens sieben Todesopfer gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Bemühungen fort, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu isolieren. Berichten zufolge kommt es dort immer wieder zu Stromausfällen und Treibstoffknappheit, was die Versorgung der russischen Truppen erschwert.
Die EU-Staaten hatten bereits zuvor mehrere Sanktionswellen verabschiedet, die unter anderem den Import von russischem Öl und Kohle einschränkten sowie zahlreiche Banken und Unternehmen von den internationalen Finanzmärkten abschnitten. Das neue Paket schließt nach Angaben von EU-Diplomaten Lücken in den bestehenden Regelungen und erweitert den Kreis der betroffenen Wirtschaftsbereiche. Besonders im Fokus stehen dabei Technologielieferungen für die Luftfahrt- und Elektronikindustrie.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuvor für eine konsequente Fortsetzung der Sanktionspolitik ausgesprochen. In einer Regierungserklärung betonte er, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse, solange der Krieg andauere. Auch aus anderen EU-Hauptstädten gab es Zustimmung zu dem neuen Paket, wobei einige Mitgliedstaaten auf eine noch schärfere Gangart gedrängt hatten.
Die russische Regierung wies die neuen Sanktionen umgehend zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Maßnahmen seien kontraproduktiv und würden letztlich auch den europäischen Volkswirtschaften schaden. Moskau kündigte an, mit eigenen Gegenmaßnahmen zu reagieren, die vor allem europäische Agrarprodukte und Maschinen betreffen könnten.
Die EU-Kommission bewertete die Einigung als wichtigen Schritt, um die internationale Rechtsordnung zu verteidigen. Ein Sprecher der Kommission sagte, die Union bleibe geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine und werde ihre Sanktionspolitik fortsetzen, bis Russland seine Angriffe einstelle. Die neuen Maßnahmen sollen nach ihrer formellen Verabschiedung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und unmittelbar in Kraft treten.
Beobachter werten die Entscheidung als Signal der Geschlossenheit, auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland begrenzt erscheinen. Die EU-Staaten hoffen, dass die kontinuierliche Verschärfung der Sanktionen langfristig die russische Kriegswirtschaft schwächt und den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöht. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den EU-Partnern für ihre Solidarität und forderte zugleich weitere Waffenlieferungen zur Verteidigung des Landes.