Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gefordert. Hintergrund ist die Entscheidung Spahns, gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke ein Kind durch eine Leihmutter in den USA bekommen zu haben. Das Verfahren der Leihmutterschaft ist in Deutschland gesetzlich verboten. Der Landesvorsitzende Daniel Peters erklärte am Freitag gegenüber der „Bild“-Zeitung, Spahn sei als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten.
Peters begründete seine Forderung mit der besonderen Vorbildfunktion, die Spahn als Fraktionschef innerhalb der Union habe. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters. Zudem nehme Spahn für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht“, betonte der CDU-Landeschef, der auch dem Bundesvorstand der Partei angehört. Die CDU stehe für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen.
Spahn und sein Ehemann hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden sind. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht. Diese Nachricht löste eine kontroverse Debatte aus, da Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht. In der Vergangenheit hatte auch Spahn selbst sich wiederholt gegen Leihmutterschaftsmodelle positioniert. Er stimmte im Bundestag entsprechend ab, was ihm nun zusätzlich vorgeworfen wird.
Die erste Rücktrittsforderung aus den Reihen der Union war bereits am Donnerstag laut geworden. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, hatte Spahn in den Funke-Zeitungen zum Rücktritt aufgefordert. Sie verwies dabei auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der die Leihmutterschaft ablehnt. Die Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern ist die erste eines gesamten CDU-Landesverbandes und zeigt, dass die Kritik an Spahn innerhalb der Partei zunimmt.
Die Debatte um Spahns Vaterschaft wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit reicht die private Entscheidungsfreiheit von Spitzenpolitikern, wenn sie im Widerspruch zu geltendem Recht und den eigenen politischen Positionen steht? Spahn selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Rücktrittsforderungen geäußert. Die Unionsfraktion steht nun vor der Herausforderung, mit den innerparteilichen Spannungen umzugehen, die durch die Enthüllung entstanden sind. Beobachter rechnen mit weiteren Diskussionen in den kommenden Tagen, insbesondere im Hinblick auf die ethische Haltung der CDU zu reproduktionsmedizinischen Verfahren.