Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Mit zahlreichen Straßenblockaden versuchten sie, den Beginn der Veranstaltung zu verzögern. Dies gelang jedoch nicht: Der Parteitag startete planmäßig um 10 Uhr auf dem Thüringer Messegelände. Die Polizei zählte zwischen 15.000 und 20.000 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen dagegen von bis zu 50.000 Demonstranten.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten Aktivisten des Bündnisses «Widersetzen» die Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockiert. Insgesamt gab es in und um Erfurt zwölf größere Blockaden, darunter an der Autobahn 71 an fünf Stellen. Die Polizei zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Verlauf. Sprecher Patrick Martin erklärte, es habe zwar Straftaten im dreistelligen Bereich gegeben, vor allem Sachbeschädigungen in Form von Graffitis. Verletzte Polizisten habe es nicht gegeben, der Verlauf sei «friedlich» gewesen.

Die Organisatoren der Proteste zeigten sich trotz der geringeren Teilnehmerzahl zufrieden. «Widersetzen»-Sprecherin Lola Mehring sagte, sie könne die Stimmung «gar nicht in Worte fassen». Die monatelange Vorbereitung mit Gesprächen an über 20.000 Haustüren habe sich ausgezahlt. Mehr als 200 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet waren nach Erfurt gekommen. Mehring zeigte sich zuversichtlich für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD eine absolute Mehrheit erringen könnte.

Die Proteste begannen um 5 Uhr morgens mit ersten Versammlungen am Hauptbahnhof. Von dort zogen Demonstranten in Richtung Messegelände. Am Gothaer Platz setzten sich rund 1.000 Menschen auf die Kreuzung. Dutzende Polizisten sicherten die Blockade von beiden Seiten. Einige Aktivisten klebten sich an die Tramgleise. Die Stimmung blieb zunächst entspannt, die Teilnehmer versorgten sich mit Kaffee und Snacks.

Zu einzelnen Gewaltvorfällen kam es dennoch. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, berichtete von mehreren Polizeieinsätzen, die «gewaltsam gegen einzelne Demonstrationen vorgegangen» seien. In einem Fall eskalierte die Lage, als Demonstranten ein erhöht liegendes Grundstück erklimmen wollten. Die Polizei griff hart durch, trat nach Personen und riss ihnen Masken vom Gesicht. Rund 150 Menschen wurden eingekesselt. Nach einer halben Stunde beruhigte sich die Situation wieder.

Auch von Seiten der AfD gab es Provokationen. Der thüringische Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann tauchte an einer Blockade auf und begann, Teilnehmer zu filmen. Die Polizei identifizierte ihn und verwies ihn vom Ort. Beobachterin Vogtschmidt sagte, mehrere AfD-Politiker hätten die Gegendemonstrationen bewusst gestört, «um zu provozieren». Aus den Reihen der Demonstranten gab es zudem einen Angriff auf drei Reporter des rechten Portals Apollo News. Ein Video zeigt, wie mehrere Menschen die Journalisten schlugen, traten und verfolgten. Die Angegriffenen erlitten Prellungen, Schürfwunden und eine Platzwunde am Kopf.

Die große Eskalation blieb jedoch aus. Grund dafür war auch, dass die meisten AfD-Delegierten bereits frühzeitig das Messegelände erreicht hatten. Schon um 3 Uhr morgens seien erste Busse dorthin gefahren, bevor die Gegendemonstranten ihre Aktionen starteten. Die Polizei lotste einzelne Politiker über Feldwege zur Veranstaltung. Nach Angaben der AfD waren zweieinhalb Stunden vor Beginn bereits 540 von 600 Delegierten vor Ort. Polizeisprecher Martin stellte deshalb bereits eine Stunde vor dem offiziellen Start fest: «Die bestehenden Blockaden verhindern den Beginn des Parteitags nicht.»

Der AfD-Parteitag in Erfurt ist der erste Bundesparteitag der Partei seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Finanzierung der Partei durch staatliche Mittel teilweise gestoppt hat. Die Partei will in Erfurt unter anderem über ihr Programm für die Europawahl 2024 beraten. Die Proteste gegen den Parteitag waren Teil einer bundesweiten Kampagne von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen.

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Nachrichtenredakteurin

Nora Dietrich berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.