Beim Treffen der G20-Finanzminister in der US-Stadt Asheville im Bundesstaat North Carolina ist es zum diplomatischen Eklat gekommen. Grund ist die Teilnahme des russischen Finanzministers Anton Siluanow an den Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verurteilte den Vorgang öffentlich und machte seinem Unmut in einem Statement vor der Presse Luft.
„Ich habe ihm direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“, sagte Klingbeil. Russland sei kein normaler Gast, sondern führe seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das dürfe nicht normalisiert werden. Ihm seien solche Treffen manchmal zu diplomatisch, „und deswegen haben meine Worte vielleicht den einen oder den anderen im Raum gerade erschreckt“.
Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs, dass ein russischer Finanzminister persönlich an einem G20-Treffen teilnimmt. Die amerikanischen Gastgeber hatten darauf gepocht. Aus Sicht Klingbeils und der Europäer ist die Anwesenheit Siluanows ein diplomatischer Affront. Gerüchte über sein Kommen hatten bereits Tage zuvor die Runde gemacht, Gewissheit gab es aber erst kurz vor der ersten Arbeitssitzung am Montag.
Besonders verärgert zeigte sich Klingbeil über die ursprüngliche Planung, ein gemeinsames Foto aller G20-Minister inklusive des russischen Vertreters anzufertigen. „Ich habe heute Morgen in der Vorbesprechung der Europäer klargemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde“, so der SPD-Chef. Der gemeinsame Protest der Europäer habe dazu geführt, dass das Foto ohne Siluanow gemacht wurde. „Dafür bin ich auch sehr dankbar.“
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Auftritt Siluanows in Asheville nur der Auftakt zu einer umfassenderen diplomatischen Rehabilitierung Russlands sein könnte. Im Dezember findet der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Miami statt. Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt aus deutscher Sicht als ernste Gefahr.
Die Anwesenheit des russischen Finanzministers unterläuft aus deutscher Sicht die Strategie der Europäer im Ukraine-Krieg. Europa setzt weiterhin darauf, den Druck auf die russische Führung durch Sanktionen, den Ausschluss aus internationalen Gremien und Militärhilfe für Kiew zu erhöhen. Ziel ist es, die Kosten des Krieges für Russland so hochzutreiben, dass der Kreml Verhandlungen zustimmt. Die Einladung eines ranghohen Regimevertreters sende dagegen das Signal, dass Putin systematisch Kriegsverbrechen begehen könne, ohne im vollen Umfang bestraft zu werden.
Zudem lenkt Siluanows Anwesenheit von den eigentlichen Themen des Treffens ab: aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und vor allem Wachstum. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte in seinem Eröffnungsstatement, wo die wirtschaftspolitische Priorität der Trump-Regierung liegt: „Wachstum ist der Leitstern unserer Politik.“ Für die US-Wirtschaft gebe es drei Hebel, um Wachstum zu generieren: den Ressourcenreichtum, die Stärke der Märkte und die Klarheit der Regeln.
Zumindest beim letzten Punkt dürften die anderen G20-Staaten widersprechen. Nach welchen Regeln die Regierung von US-Präsident Donald Trump agiert, welche sie als Nächstes bricht oder an welche sie sich überhaupt noch gebunden fühlt, ist für Verbündete wie Gegner unklarer denn je. Die Trump-Regierung agiert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zunehmend erratisch. Der von den USA mitverursachte Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Preise an den Öl- und Gasmärkten nach oben. Durch die aggressive Zollpolitik, etwa im aktuellen Streit mit Kanada, unterlaufen die USA zudem die lange verlässlich geltenden Regeln des Freihandels.
