Die Bundesregierung hat die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise mit mindestens 50,4 Milliarden Euro abgefedert. Das geht aus einer Auswertung der bisher abgerechneten Hilfsmaßnahmen hervor. Die größten Einzelposten entfielen auf die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse, die im Herbst 2022 eingeführt wurden, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor explodierenden Energiepreisen zu schützen.
Neben den Preisbremsen gehörten auch die Energiepreispauschale und weitere Entlastungsprogramme zu dem Maßnahmenbündel, mit dem die Bundesregierung auf die Gaskrise reagierte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 waren die Gas- und Strompreise in Deutschland massiv gestiegen. Die Regierung griff daher zu einem ganzen Instrumentenkasten, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern. Die nun vorgelegte Bilanz zeigt, dass der Bund dafür mehr als 50 Milliarden Euro aufbringen musste. Einige Posten sind noch nicht abschließend abgerechnet, sodass die endgültige Summe höher ausfallen dürfte.
Die Grünen rechnen der Bilanz zusätzlich die Rettung des Gashändlers Uniper hinzu. Das Unternehmen war durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen in eine schwere Schieflage geraten und musste vom Staat stabilisiert werden. Mit dieser Position kommen die Grünen auf eine Gesamtbelastung von 71,7 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen den beiden Zahlen erklärt sich aus der unterschiedlichen Abgrenzung der Kosten: Während die 50,4 Milliarden Euro die direkten Entlastungs- und Marktstabilisierungsmaßnahmen umfassen, schlägt die Uniper-Rettung mit weiteren 21,3 Milliarden Euro zu Buche.
Die Zahlen machen das Ausmaß der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas deutlich. «Die Abhängigkeit war brutal teuer», heißt es in der Bewertung der Vorgänge. Die Bundesregierung hatte nach dem Angriff auf die Ukraine zunächst die Gasversorgung aus Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen drastisch reduziert. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks abzufedern, wurden unter anderem Gasspeicher gefüllt, LNG-Terminals errichtet und die Preise für Endkunden gedeckelt. All diese Maßnahmen verursachten erhebliche Kosten für den Bundeshaushalt.
Die Strom- und Gaspreisbremse galt rückwirkend ab März 2023 und sollte bis Ende 2023 laufen, wurde später aber bis Ende 2024 verlängert. Sie begrenzte den Arbeitspreis für Strom auf 40 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte und kleine Unternehmen sowie auf 13 Cent für die leistungsgemessene Industrie. Für Gas lag der gedeckelte Preis bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem gedeckelten Preis übernahm der Bund. Diese Regelung führte zu den hohen Ausgaben, die nun in der Bilanz sichtbar werden.
Die Energiepreispauschale war eine einmalige Zahlung von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Sie sollte die gestiegenen Kosten für Heizen und Tanken abfedern. Hinzu kamen weitere Maßnahmen wie das 49-Euro-Ticket, das allerdings nicht direkt der Energiekrise zuzurechnen ist, sowie verschiedene Härtefallfonds für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen. Die genaue Aufschlüsselung der 50,4 Milliarden Euro zeigt, dass der Löwenanteil auf die Preisbremsen entfiel, während die Pauschale und andere Programme einen kleineren Teil ausmachten.
Die Kosten der Energiekrise werden den Bundeshaushalt noch länger belasten. Einige der Maßnahmen laufen zwar aus, doch die Folgen der hohen Energiepreise sind in vielen Bereichen noch spürbar. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland dauerhaft zu beenden und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Ob die damaligen Ausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro als einmalige Notmaßnahme oder als dauerhafte Belastung in die Geschichte eingehen, hängt auch davon ab, wie schnell die Energiewende vorankommt.
