Der Parteitag der Republikaner in Dallas im US-Bundesstaat Texas ist mit scharfen verbalen Attacken gegen die oppositionellen Demokraten zu Ende gegangen. Zum Abschluss der Veranstaltung forderte US-Präsident Donald Trump die Menge auf, ihm nachzusprechen: «Wir schwören, dass wir am 3. November rausgehen und wählen werden.» Seine Anhänger gehorchten – und lachten. Es war der erste Parteitag der Republikaner vor den Zwischenwahlen, und das Event endete in gelöster Stimmung. Doch die heiße Phase des Wahlkampfs ist damit eingeläutet.
Trump erklärte die Midterms faktisch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik. «Bitte tut so, als würde ich kandidieren», bat der Präsident mehrfach. Damit versucht er, seine Anhängerschaft auch dann zu mobilisieren, wenn er selbst nicht auf dem Stimmzettel steht. Das Land ist gespalten wie selten zuvor, und Umfragen zufolge waren Demokraten zuletzt motivierter, zur Wahl zu gehen, als Republikaner. Der Versuch des Präsidenten, das durch prominentes Mitmischen im Wahlkampf zu ändern, ist politisch riskant: Die Mehrheit der Menschen im Land ist seit längerem unzufrieden mit Trump. Zeigen sich republikanische Kandidaten an seiner Seite, laufen sie Gefahr, für seine Politik mitverantwortlich gemacht zu werden.
Neben der Strahlkraft ihres Präsidenten setzen die Republikaner vor allem auf ein Instrument zur Mobilisierung: Angst. Redner nach Redner skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes, sollte die politische Opposition bei den Kongresswahlen erfolgreich sein. Die Demokraten von heute seien nicht länger nur Vertreter einer linksliberalen Politik, sondern «radikal», «verrückt», ja «Kommunisten». Immer wieder attackierten die Republikaner dabei linke Demokraten, die bei parteiinternen Vorwahlen Erfolge verbuchten. Die Botschaft an die eigene Basis: Geht wählen bei den Midterms, es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der USA als freies und sicheres Land.
Am 3. November wählen die Amerikanerinnen und Amerikaner rund ein Drittel der Senatsabgeordneten neu sowie das gesamte Repräsentantenhaus. Für Trump und die Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der beiden Parlamentskammern ihre knappe Mehrheit, müssen sie mit deutlich mehr Widerstand gegen Trumps Politik rechnen. Üblicherweise nutzen Wähler die Midterms für eine Abrechnung mit der Partei des Präsidenten. Dass die Dinge für die Republikaner ins Rutschen geraten sind, zeigen auch ihre ungewöhnlichen Methoden: 5.000 Dollar soll jeder erwachsene US-Bürger erhalten, sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern halten, versprach Trump. Der Vorschlag würde über eine Billion US-Dollar kosten, etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Das gilt weder politisch noch finanziell als realistisch.
Beachtlich ist zudem, dass die Republikaner mit ihrem Parteitag in Dallas ausgerechnet einem Texaner unter die Arme greifen wollten: Der Trump-Kandidat Ken Paxton will in den Senat einziehen. In der einstigen Republikaner-Hochburg Texas wäre sein Sieg normalerweise eine Formsache. Doch Demokraten machen sich Hoffnungen, Trumps Partei den Sitz abzunehmen. Sollte ihr Kandidat James Talarico gewinnen, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit mehr als drei Jahrzehnten.
Inhaltlich wollten die Republikaner Akzente in der Innenpolitik setzen, doch die Konflikte in der Welt spitzen sich wieder zu – und das kommt Trump eher nicht zugute. Mitten im Wahlkampf gestand er nun ein: Der Iran-Krieg werde wahrscheinlich erst nach den Midterms beendet. Nach den Angriffen auf Öltanker stieg der Ölpreis auf den höchsten Stand seit fast vier Monaten. Just am zweiten Tag des Parteitags erreichte der landesweite Durchschnittspreis für Diesel in den USA mit 6,00 US-Dollar pro Gallone (3,785 Liter) ein Rekordhoch. Damit war der Treibstoff nach Daten des Marktanalyseportals Gasbuddy so teuer wie nie zuvor. Hinzu kommt der Zollkonflikt mit Kanada, der in den vergangenen Tagen weiter eskalierte. Gerade Bundesstaaten im Norden der USA leben vom Handel mit dem Nachbarland. Trumps aggressive Zollpolitik bringt republikanische Kandidaten dort zunehmend in die Bredouille.
Dennoch versammelten sich auf dem Parteitag zahlreiche Republikaner mit Trump-Kappen und -Shirts, die die Politik des Präsidenten nach wie vor in höchsten Tönen lobten. Die Veranstaltungshalle war zigfach mit Trump-Bildern dekoriert – ein Sinnbild für die Kernbotschaft, die der Präsident für seine Anhänger im Gepäck hatte. Die Zwischenwahlen sollen sich um ihn drehen. Ob diese Strategie aufgeht, entscheidet sich am 3. November.
