Nach der israelischen Parlamentswahl und vor den US-Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einem weiteren militärischen Angriff auf den Iran. Politische Beobachter befürchten, dass Israel und die USA gemeinsam eine neue Angriffswelle starten könnten. Innenpolitisch könnten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon profitieren, so der Verdacht vieler Experten.
Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot warnte Netanjahu in der Wahlnacht davon, die Sicherheit Israels für politische Zwecke zu missbrauchen. Gemeint war ein Angriff auf den Iran aus innenpolitischem Kalkül. Trump sprach seinerseits in einer Wahlkampfrede in Florida davon, dass es vielleicht noch einmal zu einer kleineren Version der Operation »Epic Fury« kommen könnte. Beide Politiker sind derzeit politisch angeschlagen.
In Israel verlor Netanjahus Partei Likud bei der Parlamentswahl Stimmen, sein Lager wurde dennoch stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit verfehlten jedoch sowohl sein Lager als auch das Bündnis von Eisenkot. Eine mehrheitsfähige Koalition zeichnet sich für keinen der beiden ab. Spekuliert wird deshalb, dass Netanjahu durch eine neue Eskalation eine Einheitsregierung mit allen Parteien erreichen und so an der Macht bleiben könnte. Eine solche Regierung gab es in Israel zuletzt nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023. Käme keine Koalition zustande, wären Neuwahlen wahrscheinlich, bis dahin würde Netanjahu kommissarisch im Amt bleiben. Berichten zufolge wollte der Premier schon vor der Wahl weitere Angriffe, konnte sich dabei aber nicht gegen Armeechef Ejal Zamir durchsetzen.
Hinweise auf einen neuen Angriff gibt es auch aus den USA. Anfang vergangener Woche reiste Verteidigungsminister Pete Hegseth zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel. Mehrere US-Medien berichteten anschließend, das US-Militär bereite sich auf neue Attacken vor. Ausgewählt seien Ziele, zu denen unter anderem Teile der iranischen Energieinfrastruktur gehören. Das »Wall Street Journal« meldete zudem, die US-Regierung habe den Golfstaaten mitgeteilt, sie sollten sich auf einen kurzen, intensiven Angriff einstellen. Demnach ist ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem auf dem Weg in den Nahen Osten, Munitionsbestände seien aufgefüllt, Kampfjets und Bomber wieder einsatzfähig. Anfang November könnten in der Region mehr als 20 amerikanische Kriegsschiffe bereitstehen.
Trump hatte die Angriffe in den vergangenen Monaten mehrfach zurückgestellt. Laut US-Medien habe er mehrmals kurz vor einem geplanten Angriff eine Entscheidung dagegen getroffen. Öffentlich sagte der Präsident, dass es vor den Zwischenwahlen am 3. November keine weiteren Angriffe geben werde. Gleichzeitig spricht er auf Wahlkampfveranstaltungen davon, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Durch die Sperrung der Straße von Hormus sind auch in den USA die Preise für Diesel und Benzin stark gestiegen. Trump verspricht, dass die Preise nach einem Kriegsende bald wieder sinken werden.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, teilte am Donnerstag auf der Plattform X mit, ihm seien entsprechende Angriffspläne mitgeteilt worden. Er bezeichnete die Pläne als »irre« und warnte, sie könnten zur Zerstörung des Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit führen. Konkreter wurde er nicht, verwies aber auf zahlreiche kursierende Medienberichte.
Für Trump steht bei den Kongresswahlen am kommenden Dienstag viel auf dem Spiel. Traditionell muss die Partei des Präsidenten nach der Hälfte seiner Amtszeit mit Verlusten rechnen. Laut Umfragen droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, möglicherweise auch im Senat. Ein schwaches Ergebnis würde an Trumps außenpolitischen Befugnissen nichts ändern, weshalb Beobachter nicht ausschließen, dass er mit einer militärischen Eskalation von innenpolitischen Problemen ablenken könnte.
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