Die oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend deutlich gewonnen. Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe Cesid kam die Bewegung auf gut 52 Prozent der Stimmen und damit auf die absolute Mehrheit. Für Aleksandar Vučić, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die serbische Politik weitgehend im Alleingang bestimmte, ist es eine herbe Niederlage. Er hat sie inzwischen eingeräumt.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes unter Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) verstanden. Die SNS erreichte diesmal nur gut 39 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Berichte bei einem Rekordwert von fast 70 Prozent. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse brach im ganzen Land Jubel aus. In der Hauptstadt Belgrad fuhren Autokorsos hupend durch die Stadt, Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel, und auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.
Die Liste der Studentenbewegung trug den Slogan «Serbien oder die Mafia» und traf damit einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft habe Vučić das Land nach Darstellung der Berichte in eine Autokratie verwandelt und es durch seine Anlehnung an Russland und China von Europa entfernt. Kritiker werfen seinen Propagandamedien vor, Hass verbreitet zu haben. Bürger, die von staatlichen und kommunalen Stellen abhängen, seien unter Druck gesetzt und Kritiker von parteinahen Schlägertrupps eingeschüchtert worden. Viele Serbinnen und Serben hätten schließlich die Korruption und Günstlingswirtschaft der SNS satt gehabt und Vučić die Rote Karte gezeigt.
Der Listenführer Ilija Srdanović, ein 56 Jahre alter Kardiologe aus Novi Sad, erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem «Tyrannen» ein deutliches «Nein» entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: «Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.»
Bemerkenswert ist, dass auf der Studentenliste nahezu keine Studierenden stehen. Die Bewegung verzichtet nach den vorliegenden Angaben auf Führungsgremien und trifft ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, Ärzten und Künstlern. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Die Bewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Regierung Vučić zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Teile der Bevölkerung und weckten den Wunsch nach Veränderung.
Laut den Cesid-Angaben errang die Studentenliste 139 der 250 Parlamentsmandate, während die SNS mit 104 Mandaten in die Opposition muss. Hinzu kommen sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten. Offen ist allerdings, wer Ministerpräsident wird. Srdanović gilt nach dem Wahlsieg nicht automatisch als Anwärter, und die Bewegung hat sich in Personalfragen bislang nicht festgelegt.
Vučić war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai des kommenden Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für dieses Amt nicht erneut kandidieren. Mit diesem Kalkül hat sich der 56-Jährige verspekuliert. Ihm bleibt nun die Rolle des Oppositionsführers.
Für die Europäische Union ist der Ausgang von Bedeutung. Serbien hat seit 2012 den Status eines EU-Beitrittskandidaten und begann 2014 unter Vučić offizielle Beitrittsverhandlungen. Zuletzt stagnierte der Prozess weitgehend, unter anderem wegen des Rückbaus der Demokratie, der Einschränkung der Medienfreiheit und der engen Kontakte zu Moskau. Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin 2022 die Ukraine militärisch angreifen ließ. Russische Agenten und Influencer können sich in Serbien nach Berichten nahezu frei bewegen, auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland.
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