Die Serbinnen und Serben entscheiden am Sonntag bei einer vorgezogenen Parlamentswahl über den künftigen Kurs ihres Landes. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte bestimmen die Verteilung der 250 Mandate im Parlament. Dabei geht es um mehr als um Mehrheiten: Zur Wahl steht, ob Serbien den Weg in eine demokratische Zukunft mit der Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union einschlägt oder sich stärker an autokratischen Strukturen nach russischem Vorbild orientiert, wie sie der starke Mann des Landes, Aleksandar Vucic, verkörpert.
Vucic bestimmt als Spitzenkandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption, den Abbau der Demokratie und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Ende September war er von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Herausgefordert wird er nun von der Liste der neuen Studentenbewegung, die laut einigen Umfragen durchaus Chancen auf einen Wahlsieg hat.
Die Bewegung entstand aus den Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Regierung zurück. Die Studierenden besetzten Universitäten, blockierten Straßen und organisierten Fußmärsche durch das ganze Land. Dabei erreichten sie auch die letzten abgelegenen Dörfer und kamen mit Menschen ins Gespräch, die bislang uninteressiert oder apathisch waren oder aus Gewohnheit die Regierungspartei wählten. Florian Bieber, Leiter des Südosteuropa-Zentrums an der Universität Graz, spricht davon, dass die Bewegung Bürger aller gesellschaftlichen Schichten anspreche, was für eine oppositionelle Bewegung in Serbien einzigartig sei.
Auf der Liste stehen nahezu keine Studierenden. Vielmehr finden sich dort vor allem Lehrkräfte der Universitäten, Ärzte und Künstler. Angeführt wird sie vom angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Die Bewegung verfügt über keine klassischen Führungsgremien und trifft ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm steht unter dem Motto »Serbien oder die Mafia« und verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität unter den heutigen Machthabern.
Eine ausdrückliche Festlegung zum künftigen Verhältnis Serbiens zur EU enthält das Programm nicht. Bei den Protesten waren Europa-Fahnen nur selten zu sehen. Jahrelange Propaganda regierungsnaher Medien, die Russland und China verherrlichten und die EU negativ darstellten, hat dazu geführt, dass heute keine Mehrheit der Serbinnen und Serben einen EU-Beitritt befürwortet. Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2014, stagnieren aber seit Jahren, unter anderem wegen des demokratischen Rückschritts. Bieber meint, ein Sieg der Studentenliste würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass im Land ernsthaft über die EU diskutiert werden könne.
Für die EU wäre ein Ende der Herrschaft Vucics aus mehreren Gründen von Interesse. Serbien hat als einziges europäisches Land neben Weißrussland die EU-Sanktionen gegen Russland nicht übernommen. Russische Agenten und Einflussnehmer können sich im Land nahezu frei bewegen, offenbar auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland. Zudem unterstützt Vucic die serbischen Nationalisten im benachbarten Bosnien-Herzegowina, deren Anführer Milorad Dodik mit Unterstützung aus Belgrad und Moskau auf eine Abspaltung des serbischen Landesteils hinarbeitet.
Gleichzeitig bedient Vucic bestimmte wirtschaftliche Interessen westlicher Staaten. Er wirbt mit großzügigen Anreizen für Investoren, auch mit eingeschränkten Arbeitnehmerrechten. Gegen erhebliche Widerstände in der Bevölkerung will er den Abbau des für E-Auto-Batterien wichtigen Rohstoffs Lithium durch einen britisch-amerikanischen Bergbaukonzern im naturgeschützten Jadar-Tal im Westen Serbiens durchsetzen.
Ein Wahlsieg der Studentenliste gilt trotz der aufgeladenen Stimmung im Land nicht als sicher. Die Wahlmaschinerie der SNS ist nach Einschätzung von Experten mächtig. Zu den Mitteln der Manipulation zählen die Einschüchterung von Wählern, auch durch parteinahe Schlägertrupps, Stimmenkauf und Wählerregister, die bewusst nicht auf dem neuesten Stand gehalten werden. Hinzu kommt die Kontrolle über die reichweitenstarken Medien. Vukosava Crnjanski von der Wahlforschungsgruppe CRTA fasst die Lage so zusammen: »Diese Regierung kann die Wahlen gewinnen, aber sie kann sie nicht auf demokratischem Wege gewinnen.«
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