Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Krieg gegen die Ukraine in Gebietsfragen unnachgiebig gezeigt. Er verlangt, dass die ukrainischen Streitkräfte die Region Donbas räumen. Kiew lehnt jede territoriale Zugeständnis kategorisch ab. Zugleich brachte Putin eine neue humanitäre Initiative ins Spiel: eine fünftägige Waffenruhe, damit Zivilisten aus der umkämpften Stadt Kostjantyniwka evakuiert werden können.
Nach Putins Darstellung steht die Stadt nahe Kramatorsk inzwischen unter russischer Kontrolle. Moskau begründet die geforderte Feuerpause damit, dass man fünf Tage benötige, um Minen zu räumen. Eine Evakuierung der Zivilbevölkerung wäre damit nur unter einer Waffenruhe möglich. Putin lud internationale Medien, darunter auch US-Journalisten, ein, die geplante Operation zu begleiten. Damit soll die Aktion vor den Augen der Weltöffentlichkeit ablaufen.
Auch die Frage, ob westliche Truppen in der Ukraine stationiert werden könnten, griff Putin auf. Er bezeichnete solche Soldaten als legitimes Ziel. Diese Äußerung dürfte die Sorgen Kiews und seiner westlichen Partner über mögliche Sicherheitsgarantien weiter verschärfen.
Erst kürzlich hatten Russland und die Ukraine in einer anderen humanitären Aktion zusammengearbeitet. Bei der Rettungsmission in Oleschky wurden mehrere hundert Menschen in Sicherheit gebracht. Die Operation wurde von den Menschenrechtsbeauftragten beider Länder geleitet. Berichten zufolge hatte auch Melania Trump bei der Vermittlung eine Rolle gespielt. Der Einsatz zeigt, dass Abstimmung bei humanitären Fragen trotz des Krieges möglich ist, auch wenn politische Gebietsfragen ungelöst bleiben.
Die Ukraine erhebt allerdings schwere Vorwürfe. Kiew wirft Russland vor, während der Waffenruhe in Oleschky mehr als 1.000 Soldaten in das Gebiet verlegt zu haben. Der Gouverneur des Gebiets Cherson sagte zudem, Russland habe innerhalb eines Jahres verlorene Stellungen zurückerobert. Solche Vorwürfe lassen Zweifel daran aufkommen, ob sich die Konfliktparteien an vereinbarte Feuerpausen halten.
Im diplomatischen Umfeld gibt es ebenfalls Bewegung. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Putin im Kreml und wollen anschließend den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin treffen. Die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi wurden vorerst beendet, ohne dass ein Durchbruch erzielt wurde. Russland hatte 2022 vier ukrainische Regionen annektiert, ohne sie vollständig zu kontrollieren; diese Annexionen werden international nicht anerkannt.
Europa ringt derweil darum, eine eigene Rolle zu finden. Kushner betonte, die Europäer müssten am Verhandlungstisch sitzen. Der russische Unterhändler Medinski erklärte, Europa könne sich einbringen, wenn sein Gewissen erwache. In der EU ist umstritten, wer Europa bei den Gesprächen vertreten soll; eine Einigung gibt es noch nicht. Bundeskanzler Merz unterstützt das Format der E3 mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, eine Erweiterung zur E5 ist möglich. Polen und Italien fordern eine breitere europäische Beteiligung. Als möglicher Gesandter gilt der Ratspräsident Costa. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin dürfte das Thema diese Woche eine zentrale Rolle spielen. Offen bleibt, ob Merz oder ein anderer Europäer überhaupt direkt mit Putin sprechen könnte.
Quelle: welt.de
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