Die Europäische Union steht unter Druck, sich in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verlangt, dass die Europäer sich auf einen einzigen Vertreter einigen, der sie am Verhandlungstisch repräsentiert. Nach den Gesprächen in Abu Dhabi forderte auch Jared Kushner, der für die US-Seite an den Verhandlungen beteiligt ist, einen einzigen europäischen Ansprechpartner. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte ebenfalls, ein europäischer Unterhändler würde vieles vereinfachen.
Doch die EU ist sich seit Langem uneins darüber, wer diese Rolle übernehmen soll. Als mögliche Kandidaten werden der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der finnische Präsident Alexander Stubb und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Eine Einigung auf einen europäischen Verhandlungsführer gibt es bislang nicht. Der Kommentator, dessen Notizen dieser Bericht zugrunde liegt, sieht das eigentliche Problem weniger in der Personalfrage als in dem Fehlen einer geschlossenen europäischen Position.
Kritisch sind auch die Gespräche auf russischer Seite. Der Berater Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hatten Wladimir Putin telefonisch kontaktiert, was innerhalb Europas für Unstimmigkeiten sorgte, ohne jedoch zu Ergebnissen zu führen. Auf US-Seite leiten Kushner und Steve Witkoff die Verhandlungen, die russische Delegation wird von Wladimir Medinskij angeführt. Dem Vernehmen nach begannen die Gespräche im Kreml, wobei Putin und die Gesandten der USA zusammentrafen. Laut Handelsblatt zeigte sich Putin bei dem Treffen in Moskau in territorialen Fragen unnachgiebig.
Der Konflikt innerhalb der EU betrifft nicht nur die Verhandlungsführung, sondern auch die militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew. Die sogenannte Koalition der Willigen umfasst 34 Staaten, die die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen. Italien wird aufgefordert, dieser Koalition beizutreten. Ungarn, Tschechien und die Slowakei weigern sich hingegen, sich an den Kosten der Ukraine-Hilfe zu beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz droht deshalb damit, den EU-Haushalt zu blockieren, sollte der Streit um die Hilfe nicht beigelegt werden.
Merz schlägt vor, die Verhandlungen über die Drei großen europäischen Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zu führen, die er als E3 bezeichnet. Allerdings stehen alle drei Länder innenpolitisch unter Druck, in einzelnen Ländern sind sogar Unruhen möglich. Merz hat zudem eine europäische Finanzierung der Ukraine für das Jahr 2027 gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte mit einem 22. Sanktionspaket gegen Russland ein weiteres Instrument an. Der Autor der Notizen regt außerdem an, den Ratspräsidenten António Costa als verwaltungserfahrenen Verhandlungsführer ins Spiel zu bringen.
Am Ende steht für die Europäer die Frage, ob sie geschlossen auftreten können. Die langfristige Solidarität mit der Ukraine gilt vielen als entscheidend für die Sicherheit des Kontinents. Solange sich die Mitgliedstaaten über Personal, Strategie und Kosten nicht verständigen, bleibt die Position Europas in den Verhandlungen schwach, was nach Einschätzung des Berichts vor allem Russland in die Hände spielt.
Quelle: t-online.de
6
