Der israelische Botschafter Ron Prosor hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine drastische Warnung ausgesprochen. Für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt sei aus einer theoretischen Bedrohung eine «konkrete und unmittelbare Existenzgefahr» geworden, sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl müsse jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liege.
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Der Botschafter sieht darin eine neue politische Dimension: Der «völlig enthemmte Antisemitismus», der sich in dieser Partei Bahn gebrochen habe, bekomme mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine andere Qualität.
Prosor betonte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. «Immer wieder werden neue rote Linien überschritten», sagte er. Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, zuletzt offene Nähe zu Clankriminellen und «Terror-Verherrlichern» gezeigt zu haben. «Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.»
Bereits im Wahlkampf hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Linken vorgeworfen, «wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen» zu sein. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus seit längerem in der Kritik.
Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, «wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft». Die «Zeit der leeren Versprechen» müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. «Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse», sagte Prosor.
Die Warnung des Diplomaten fällt in eine angespannte Phase der deutschen Debatte über Antisemitismus und den Umgang mit dem Nahostkonflikt. Jüdische Gemeinden in Deutschland berichten seit Monaten von einer Zunahme antisemitischer Vorfälle. Der Wahlsieg der Linken in Berlin gibt der Diskussion nun eine neue politische Sprengkraft, da die Partei vor der Aufgabe steht, entweder den Regierenden Bürgermeister zu stellen oder eine Regierung maßgeblich mitzutragen.
Beobachter sehen in der deutlichen Stellungnahme eines israelischen Botschafters ein ungewöhnliches Signal. Prosor hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach zu antisemitischen Tendenzen in deutschen Parteien und der Gesellschaft geäußert. Seine jetzige Wortwahl fällt jedoch ungewöhnlich scharf aus. Die Linke hat bislang nicht öffentlich auf die Vorwürfe reagiert.
Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin steht nach Einschätzung des Botschafters viel auf dem Spiel. Sollte die Partei keine überzeugenden Schritte gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen unternehmen, drohe die Situation sich weiter zu verschärfen. Prosor machte deutlich, dass er die Entwicklung mit großer Sorge verfolgt und konkrete Ergebnisse einfordert.
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