Israels Armee wird während der Parlamentswahl am Dienstag einen Lockdown über das besetzte Westjordanland verhängen. Palästinensischen Arbeitern wird bereits heute und am Montag der Zugang zu israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal verwehrt. Ausgenommen sind nach Armeeangaben Industriezonen sowie eine »begrenzte Zahl« genehmigter Bereiche.
Hintergrund ist der andauernde Militäreinsatz im Westjordanland. Am Freitag hatten bewaffnete Palästinenser nahe der Stadt Hebron einen tödlichen Angriff verübt. Nach Armeeangaben wurden dabei zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden mutmaßlichen palästinensischen Täter aus Hebron wurden demnach getötet. Seit diesem Angriff läuft die Offensive in der Region, die sich nach Armeeangaben gegen die Strukturen bewaffneter Gruppen richtet.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte, dass rund 2.000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben wurden. »Ausgewählte Armee-Einheiten sind derzeit dort im Einsatz«, sagte er dem israelischen Sender Kan. Die Betroffenen dürften nicht in ihre Viertel zurückkehren, »bis wir alle Probleme mit der Hamas in Hebron gelöst haben«. Der Bürgermeister von Hebron, Jussef al-Dschabari, sprach gegenüber dem arabischen Sender Al Jazeera von 2.200 Vertriebenen seit Beginn der Razzien am Freitag. Die Zahlen unterscheiden sich damit leicht, beide Angaben liegen über tausend Menschen.
Nach Armeeangaben führten Soldaten gemeinsam mit der Grenzpolizei und dem Geheimdienst Anti-Terror-Einsätze in rund 40 Gebieten und an 400 Orten im Westjordanland durch. Dabei seien etwa 40 Verdächtige festgenommen worden, darunter Mitglieder der islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Vor diesem Hintergrund billigte Israels politische Führung die Empfehlung des Verteidigungsministeriums, palästinensischen Arbeitern ein Einreiseverbot in alle Siedlungen und Industriegebiete aufzuerlegen. Zudem sollen alle Landübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel für Palästinenser geschlossen werden.
Die palästinensische Autonomiebehörde rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Vertreibungen von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten stellten eine Kollektivstrafe dar, hieß es. Die Eskalation werde niemandem Sicherheit oder Frieden bringen, sondern weitere Spannungen schüren. Die Maßnahmen fallen in eine Phase, in der Israel vor einer Wahl steht, bei der die Sicherheitslage im Land eine zentrale Rolle spielt.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 Israelis in Siedlungen. Parallel gab es in Israel nach Berichten Massenproteste gegen die rechte Regierung, die den Wahlkampf und die Stimmung im Land zusätzlich prägen.
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