Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf eine drohende Totalblockade der Russland-Sanktionen durch einzelne Länder, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer wären die bestehenden Strafmaßnahmen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.
Gleichzeitig beschlossen die EU-Staaten, die Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate zu verlängern. Sie gelten nun bis zum 22. September 2029. Damit dürfte die bislang alle sechs Monate wiederkehrende Debatte über die Verlängerung der Strafmaßnahmen vorerst beendet sein. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Dem Beschluss waren intensive Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Dieser Initiative schloss sich überraschend auch Frankreich an – laut Brüsseler Kreisen, um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Danach verlangte Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Strafmaßnahmen gegen Fridman fallen müssten.
Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits am Montag in einem schriftlichen Verfahren fallen, doch die erforderliche Einstimmigkeit kam nicht zustande. Lettland stellte sich zunächst gegen die Forderung der drei EU-Staaten. Außenministerin Baiba Braze hatte auf der Plattform X noch am Morgen geschrieben: «Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden.» Nach der Aufgabe ihrer Blockade teilte die lettische Regierung am Abend mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.
Nach Angaben von Diplomaten steht Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen geäußert und lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Bislang hieß es im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Sein Vermögen wurde vom US-Magazin «Forbes» zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) geschätzt. In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelte. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Fridman hingegen hat bereits ein Gerichtsverfahren gegen EU-Sanktionen gewonnen. Luxemburg argumentierte unter anderem mit diesem Umstand. Der 62-Jährige, dessen Vermögen von «Forbes» auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro) geschätzt wird, war in den EU-Dokumenten bis zuletzt als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet worden. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können, und Putin habe seine Loyalität geschätzt.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
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