In Donald Trumps zweiter Amtszeit hat das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitgehend versagt. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms am kommenden Dienstag eine oder beide Kammern des Kongresses, könnte sich das ändern. Der US-Präsident reist derzeit so viel durchs Land, als stünde er selbst zur Wahl, obwohl sein Name nicht auf dem Stimmzettel steht.
Die Zwischenwahlen in der Mitte einer Präsidentschaft gelten traditionell als Stimmungstest für die Politik des Amtsinhabers. Trump befeuert diesen Eindruck selbst: In seinen Wahlkampfreden fordert er seine Anhänger beinahe täglich auf, sich vorzustellen, er stünde auf dem Stimmzettel. Trotz schlechter Beliebtheitswerte glaubt er, die republikanische Wählerschaft besser mobilisieren zu können als jeder andere. Demoskopen sehen den Demokraten gute Chancen auf ein starkes Abschneiden.
Historisch betrachtet wären Sitzverluste der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht überraschend. Laut der Politikwissenschaftlerin Julia Simon von der Freien Universität Berlin hat in den vergangenen 25 Jahren nur ein einziges Mal die Partei des amtierenden Präsidenten die Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus nicht verloren. Auch in den Jahrzehnten davor verlor die regierende Partei dort fast immer Sitze.
Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie umfassende Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Im Visier stehen bereits der unpopuläre Iran-Krieg, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten bei Razzien gegen Migranten sowie die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trump. Zudem könnten sie Initiativen der Republikaner blockieren, da Gesetze in beiden Kammern wortgleich verabschiedet werden müssen.
Besonders relevant ist die Haushaltspolitik. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Möglichkeit, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren und Interessen ihrer Partei stärker durchzusetzen. Weitere Haushaltsstreitigkeiten sind damit denkbar, ebenso wie erneute Stillstände der Regierungsgeschäfte, falls es keine rechtzeitige Einigung über die Finanzierung gibt.
Auch im Senat verlor die Präsidentenpartei in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Sitze, als sie hinzugewann. Das Muster ist dort weniger eindeutig als im Repräsentantenhaus. Für einen Mehrheitswechsel bräuchten die Demokraten bei diesen Senatswahlen unter dem Strich ein Plus von vier Sitzen. Das gilt als nicht einfach, doch angesichts aktueller Umfragen können sich die Republikaner nicht zurücklehnen.
Gewinnen die Demokraten den Senat, käme Trump bei der Besetzung wichtiger Ämter nicht mehr an ihnen vorbei. Jede Ernennung eines Ministers, einer Bundesrichterin oder eines Botschafters muss vom Senat bestätigt werden. Ein Verlust beider Kammern wäre zudem das erste Mal seit 20 Jahren, dass eine Partei der anderen die Kontrolle in beiden Kammern abnimmt. Für Trump wäre das kaum schönzureden und würde zwangsläufig als persönliche Niederlage gewertet. Interessant wäre dann, ob seine Parteikollegen weiterhin mehrheitlich loyal an seiner Seite stehen.
Ein weiteres Szenario ist ein Amtsenthebungsverfahren. Während Trumps erster Amtszeit wurden als erstem US-Präsidenten überhaupt zwei solche Verfahren gegen ihn eingeleitet. Das Repräsentantenhaus kann ein Verfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Trump hat davor bereits mehrfach gewarnt. In den früheren Verfahren sprach der Senat ihn jeweils frei, denn für eine Verurteilung sind mindestens 67 der 100 Stimmen nötig. Selbst bei einem knappen Senatssieg wären die Demokraten dafür auf republikanische Stimmen angewiesen.
Auch für die Demokraten birgt ein Impeachment-Verfahren Risiken. Wird es als politisch motiviert empfunden, könnte es das Trump-Lager noch enger zusammenschweißen. Beobachter halten zudem Verfahren gegen Kabinettsmitglieder für wahrscheinlicher. Besonders im Fokus steht dabei Verteidigungsminister Pete Hegseth, unter anderem wegen des Iran-Kriegs.
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