Die deutsche Unterstützung für die Ukraine gerät innenpolitisch unter Druck. Nach Angaben des ARD-Deutschlandtrends finden 42 Prozent der Befragten, dass die Waffenlieferungen an Kiew zu weit gehen. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen. Zugleich sehen 56 Prozent der Bürger die eigene Sicherheit durch Russland bedroht. Deutschland gilt bislang als zuverlässigster Unterstützer der Ukraine in Europa.
Die politische Basis dieses Kurses bröckelt. In der SPD-Bundestagsfraktion fordern der pazifistische Flügel um Ralf Stegner und Rolf Mützenich lautstark mehr Diplomatie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Fraktionschef Matthias Miersch hat sich nach Angaben aus Parteikreisen dieser Position angenähert. Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt die deutsche Unterstützung für die Ukraine infrage und verurteilt Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen.
Gleichzeitig erstarken radikale und populistische Kräfte. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Landtagsfraktion aufgestiegen. In Berlin zieht der radikalste Landesverband der Linkspartei als stärkste Fraktion ins Rote Rathaus ein. In beiden Parteien sowie im BSW gibt es nach Einschätzung von Beobachtern Unterstützer des russischen Regimes, die eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Moskau befürworten.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht damit vor einer schwierigen Lage. Bisher verfolgte die Bundesregierung unter ihm und seinem Vorgänger Olaf Scholz einen klaren Kurs der Unterstützung für die überfallene Ukraine. Kein anderes europäisches Land hilft Kiew so verlässlich wie die Bundesrepublik. Ob Merz diesen Kurs fortsetzen kann, hängt auch von der Entwicklung in den Parteien ab.
Die Debatte fällt in eine Phase internationaler Unsicherheit. Bei der UN-Generalversammlung in New York und beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington wurden nach Angaben von Diplomaten neue Konstellationen angebahnt. Für die Ukraine könnte der kommende Winter entscheidend werden. Beobachter warnen, dass russische Truppen das Land weiter unter Druck setzen und Hunderttausende Menschen Richtung Westen vertreiben könnten.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, früher Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hat in einem Podcast des Nachrichtenportals t-online Einschätzungen geliefert, die aufhorchen lassen. Sie skizziert die sicherheitspolitischen Risiken einer Kursänderung. Eine offizielle Bestätigung für eine Abkehr von der bisherigen Linie gibt es bislang nicht.
Für die Region Baden-Württemberg und Südbaden hat die Debatte unmittelbare Bedeutung. Viele Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen nach Osteuropa, und die Sicherheitsarchitektur Europas betrifft auch die grenznahen Gemeinden. Die Frage, ob Deutschland seine Russland-Politik ändert, wird daher nicht nur in Berlin, sondern auch am Oberrhein aufmerksam verfolgt.
13
