Die Niederlage von Donald Trump bei den US-Zwischenwahlen könnte das Ende des rechtspopulistischen Aufwinds in Europa einläuten. Zu diesem Schluss kommt ein Kommentar, der die jüngsten politischen Umbrüche auf dem Kontinent zusammenträgt und daraus Konsequenzen für die Bundesregierung ableitet. Der Autor sieht darin eine Entwicklung, die über die Vereinigten Staaten hinausweist.
Als Beleg führt der Kommentar mehrere Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an. In Großbritannien trat Boris Johnson im Juli 2022 zurück. In Polen endete im Oktober 2023 die Regierungszeit der nationalkonservativen PiS. In Ungarn verlor Viktor Orbán im April 2026 die Wahl, und in Serbien konnte eine Studentenbewegung den seit 14 Jahren regierenden Aleksandar Vučić in die Defensive drängen. Aus Sicht des Autors zeigt sich darin ein Muster, das nicht auf einzelne Länder beschränkt bleibt.
Gleichzeitig warnt der Kommentar davor, die Lage zu verklären. Trumps Politik, etwa bei den Zöllen, bei der Nato und beim Klimaschutz, dürfte nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2029 nachwirken. Der Autor verweist außerdem darauf, dass Marine Le Pen in Frankreich und Alice Weidel in Deutschland als mögliche künftige Gewinner einer Rechtsverschiebung gelten. Der Rückgang rechter Kräfte bedeute deshalb nicht automatisch einen Erfolg der politischen Mitte.
Mit Blick auf Ungarn erwartet der Kommentar, dass Péter Magyar das Land wieder in Richtung einer liberalen Demokratie führen könnte. Zugleich stellt er fest, dass Europa in den Gesprächen zwischen den USA und Russland kaum eine eigenständige Stimme besitzt. Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sei dabei isoliert geblieben, heißt es in dem Text.
Die Kritik an der Bundesregierung betrifft vor allem ihre Außen- und Ukrainepolitik. Dem Kommentar zufolge fehlt es an Durchsetzungskraft, obwohl die Europäische Union nach eigenen Angaben im kommenden Jahr 70 Milliarden Euro für die Ukraine benötigt, davon 45 Milliarden aus dem EU-Haushalt. Merz fordert, dass alle EU-Staaten fair zur Finanzierung beitragen, und hat angedeutet, andere Finanzverhandlungen zu blockieren. Bulgarien und die Slowakei lehnen neue Hilfen ab, Ungarn und Tschechien zögern. Ein informeller EU-Gipfel in Dublin ist für Freitag angesetzt.
Auch innenpolitisch sieht der Autor Handlungsbedarf. Die Energiepreise bleiben hoch, seit russisches Gas als Lieferquelle weggefallen ist, und die Energiewende wird von Kritikern als zu wenig durchdacht bewertet. Im Streit um die Senkung der Stromsteuer zwischen Merz und Finanzminister Lars Klingbeil geht es um eine Entlastung von rund fünf Euro im Monat je Haushalt. Die geplante Pflegeversicherungsreform hält der Kommentar für unzureichend.
Hinzu kommt die Frage nach Gerechtigkeit. Vererbtes Vermögen und die Macht einer Technologie-Elite würden das Gefühl verstärken, dass es ungleich zugeht, so der Text. Der Kommentar warnt deshalb davor, den Rückgang der Rechtspopulisten als Gewinn für die Mitte zu verbuchen. Die demokratischen Parteien müssten die sozialen Ursachen von Unzufriedenheit ernst nehmen, wenn sie dauerhaft Vertrauen zurückgewinnen wollten.
Quelle: t-online.de
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