In Abu Dhabi kommen am Dienstag und Mittwoch Unterhändler aus Russland und der Ukraine zu direkten Gesprächen zusammen. Die Vermittlung übernehmen die Vereinigten Staaten. Es ist das erste direkte Treffen beider Seiten seit den Verhandlungen im Februar in Genf. Die Teilnehmer rechnen nach den vorliegenden Informationen nicht mit einem Durchbruch, die Erwartungen sind gedämpft.
Auf US-Seite sind die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten. Die ukrainische Delegation leitet der Geheimdienstchef Rustem Umerow. Zu ihr gehören unter anderem Arachamija sowie Budanow, der Leiter des Präsidialamts. Russland wird von Wladimir Medinskij angeführt, einem Berater Wladimir Putins. Medinskijs Verhandlungsmandat gilt als unklar. Er wird von Militär- und Geheimdienstvertretern begleitet. Kritiker sehen in Gesprächen unter seiner Leitung vor allem ein Signal der Gesprächsbereitschaft, aber noch keine greifbaren Ergebnisse. Das Format wird daher eher als Test der Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten gelesen als als Verhandlungsrunde mit konkreten Ergebnissen.
Auf der Tagesordnung stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Denkbar sind außerdem die Rückführung deportierter Kinder und Gefangenenaustausche. Die Gespräche könnten zudem dazu dienen, ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin vorzubereiten. Ob es dazu kommt, ist offen. Gerade beim Thema Energie und Schwarzes Meer halten Beobachter einen begrenzten Teilerfolg für realistischer als eine umfassende Einigung.
Die Positionen liegen weit auseinander. Russland legt den Schwerpunkt auf territoriale Fragen und verlangt, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Zudem strebt Moskau eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an. Kiew hat bislang Gebietsabtretungen ausgeschlossen. Als wahrscheinlichstes Ergebnis gilt deshalb eine begrenzte Waffenruhe am Schwarzen Meer. Die Frage, wer im Gegenzug welche Zugeständnisse macht, bleibt in den Vorbereitungen ausdrücklich ungeklärt.
Europäische Staaten sitzen nicht am Verhandlungstisch. Parallel sind separate Abstimmungstreffen geplant, an denen unter anderem Deutschland mit Sautter, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie die NATO und die EU-Kommission teilnehmen sollen. Russland dürfte eine tiefere Einbindung der Europäer blockieren. Für die Ukraine und ihre europäischen Partner ist damit unsicher, wie stark ihre Interessen in einem späteren Abkommen berücksichtigt würden.
Analysten warnen, dass der US-Ansatz stark handelsgetrieben sei und Risiken für die Ukraine bergen könne. Einige Experten bezweifeln, dass Moskau ernsthaft auf einen Abschluss zusteuert, und vermuten, dass Russland Zeit gewinnen will. Donald Trump hatte zuvor einen «großen schönen Deal» zur Ukraine angekündigt, der möglicherweise ganz Europa umfassen könnte. Beobachter bringen dies mit dem Druck nach den Verlusten der Republikaner bei den Zwischenwahlen in Verbindung. Ein diplomatischer Erfolg könnte für Trump innenpolitisch wertvoll sein. Ob die Gespräche in Abu Dhabi dazu beitragen, bleibt abzuwarten.
Quelle: t-online.de
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