Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von allen EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Ukraine. Nach Angaben aus seinem Umfeld soll die Unterstützung für Kiew künftig gerechter auf die Schultern der Union verteilt werden. Deutschland ist mit Abstand der größte Geldgeber der EU für die Ukraine, und genau daraus leitet Merz den Anspruch ab, dass sich die übrigen Staaten stärker beteiligen.
Die Lücke ist erheblich. Für die Ukraine werden im kommenden Jahr nach Berechnungen rund 45 Milliarden Euro benötigt. Die EU-Kommission beziffert die gesamte Finanzierungslücke sogar auf 70 Milliarden Euro. Bereits bewilligt hatte die Union 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober um weitere 70 Milliarden Euro gebeten. Vor diesem Hintergrund reicht der bisherige Rahmen nach Einschätzung der Kommission nicht aus, um den Finanzbedarf Kiews vollständig zu decken.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, macht Merz Druck. Darin deutet er an, andere finanzielle Entscheidungen zu blockieren, solange keine verbindlichen Zusagen für die Ukraine-Hilfe vorliegen. Damit verknüpft er die Ukraine-Frage mit anderen Vorhaben der Union. Merz will die Unterstützung für Kiew auf die Tagesordnung des informellen Gipfels in Dublin setzen, der am Freitag stattfindet.
Die Zusagen sind bislang ungleich verteilt. Bulgarien und die Slowakei haben erklärt, sich an der neuen EU-Hilfe nicht beteiligen zu wollen. Ungarn und Tschechien gelten als unsicher. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar trifft Merz am heutigen Tag im Kanzleramt, ein Termin, bei dem die Haltung Budapests zur Ukraine-Finanzierung im Mittelpunkt stehen dürfte. Merz wirbt darüber hinaus für eine breitere Lastenteilung beim EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU strebt an, bis zum Jahresende eine vollständige Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen, der diese Lastenverteilung festlegen soll.
Parallel laufen Bemühungen um ein Ende des Krieges. Ukrainische und russische Delegationen sollen am Dienstag in Abu Dhabi unter Vermittlung der USA verhandeln. US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Worten eine «sehr starke Bereitschaft» zur Beendigung des Krieges. Die finanzielle Debatte in Brüssel und Berlin läuft damit vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen, die über die Zukunft der Unterstützung mitentscheiden könnten. Die EU verlängert zudem ihre militärische Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte bis 2028, ein Zeichen dafür, dass die Union ihr Engagement über die reine Finanzhilfe hinaus fortsetzt.
Quelle: faz.net
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