Die Liberale Partei (PL) des rechten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva anerkannt. Zugleich verlangt sie eine Klärung offener Fragen zum Wahlprozess. Damit geht die Partei nicht den Weg ihres Kandidaten, der das Ergebnis zunächst nicht akzeptieren wollte.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag hatte Flávio Bolsonaro erklärt, die Niederlage nicht anzuerkennen, und die Annullierung der gesamten Wahl beantragen zu wollen. Laut dem offiziellen Ergebnis des Obersten Wahlgerichts TSE erhielt er in der Stichwahl 48,2 Prozent der Stimmen. Lula kam auf 51,8 Prozent und könnte damit im Januar seine vierte Amtszeit antreten. Die Partei kritisiert, dass dem Wahlkampf ein Schatten fällt, weil sie sich nicht vollständig auf das Ergebnis verlassen will, obwohl sie es formal anerkennt.
In einer Erklärung von PL-Chef Valdemar Costa Neto hieß es: «Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht verkündete Ergebnis der Präsidentenwahl an, sind jedoch der Ansicht, dass die aufgeworfenen Fragen angemessen geklärt werden müssen». Die Partei kritisierte, fragwürdige Staatsausgaben kurz vor der Abstimmung am Sonntag hätten Zweifel am fairen Wahlprozess geschürt. Lula hatte kurz vor der Wahl veranlasst, die Auszahlung von Sozialleistungen vorzuziehen. Der ursprünglichen Forderung Bolsonaros, die gesamte Wahl zu annullieren, schloss sich die Partei damit nicht an.
Flávio Bolsonaro änderte am Montag seine Strategie. Statt das Wahlergebnis an sich anzufechten, will er die Wahlkampfführung des Linkspolitikers juristisch prüfen lassen. Er kündigte an, beim Wahlgericht zu beantragen, dass Lula und sein Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs wirtschaftlicher Mittel im Wahlkampf nicht für eine weitere Amtszeit vereidigt werden dürfen. In einem Video sagte der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro: «Was er getan hat, war ein beispielloser Missbrauch politischer und wirtschaftlicher Macht und eine völlige Verzerrung des Wahlkampfs». Zudem warf er dem gegnerischen Lager vor, massenhaft Falschinformationen verbreitet zu haben.
In dem nachgeschobenen Video räumte Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich ein. Stattdessen kündigte er an, die Opposition gegen Lula zu mobilisieren und das Parlament zu einer «Festung» gegen dessen linke Regierung machen zu wollen. Die Rechte hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzugewonnen und stellt in der Abgeordnetenkammer nun die stärkste Kraft.
Der Bundesabgeordnete Nikolas Ferreira, ein Parteikollege Bolsonaros, rief die Anhänger der Rechten dazu auf, trotz Zweifeln am rechtmäßigen Wahlprozess auf Proteste gegen das Ergebnis zu verzichten. «Tut das nicht», appellierte er in einem Video. Wut und Empörung seien verständlich, doch es gelte besonnen zu bleiben. Ferreira zählt zu den einflussreichen Stimmen des Bolsonaro-Lagers und trat im Wahlkampf häufig an der Seite des Kandidaten auf.
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