Berliner CDU nominiert Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten

Die Berliner CDU stellt sich für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl neu auf. Nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat haben sich die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-CDU am Abend auf Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten verständigt. Die Entscheidung fiel nach einer Sitzung der Kreisvorsitzenden, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens mitteilte. Die Runde habe sich schnell darauf geeinigt, dass Evers der beste Kandidat sei, um die Partei in den Wahlkampf zu führen.

Der 46-jährige Evers ist seit 2023 Finanzsenator in der schwarz-roten Koalition und hat zudem die Aufgaben der zurückgetretenen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson übernommen. In der Berliner CDU gilt er vielen als Multitalent. Nun ruhen auf ihm die Hoffnungen vieler CDU-Mitglieder, die zuletzt zu verzweifeln drohten, weil die Zustimmung für die Partei in Umfragen deutlich abgesackt ist. Die Personalie Evers stößt auch über Berlin hinaus auf positive Resonanz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobte den Finanzpolitiker im „Tagesspiegel“ als „die perfekte Wahl für Berlin“. Evers könne integrieren und zugleich führen. „Er kann ein Regierender Bürgermeister werden, der unsere Bundeshauptstadt erfolgreich und nachhaltig prägt“, so Wüst. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte Evers den richtigen Kandidaten für einen erfolgreichen, schnellen Richtungswahlkampf.

Der Rückzug Wegners erfolgte nach monatelangen Diskussionen über widersprüchliche Angaben zu seinem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls in Berlin Anfang des Jahres. Am 3. Januar hatte ein Brandanschlag auf die Stromversorgung zu einem tagelangen Blackout im Südwesten der Hauptstadt geführt, von dem rund 100.000 Menschen betroffen waren. Wegner geriet in die Kritik, weil er zunächst verschwieg, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte. In den Wochen darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf ans Licht. Der „Tagesspiegel“ zitierte die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Wegner selbst hatte damals in einem Interview gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Zudem berichtete der „Tagesspiegel“ über einen weiteren Widerspruch: Wegner hatte in der RBB-„Abendschau“ gesagt, er habe am 4. Januar, dem zweiten Tag des Stromausfalls, „einmal mehr mit dem Bundeskanzler gesprochen“. Das Kanzleramt teilte der Zeitung nun jedoch mit, dass Wegner während der gesamten Dauer des Stromausfalls nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert habe. Diese und weitere Ungereimtheiten führten zu zunehmender Kritik, sowohl von der Opposition als auch innerhalb der eigenen Partei. FDP und AfD forderten schnell seinen Rücktritt. Auch der Koalitionspartner SPD ging zunehmend auf Distanz. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl kategorisch aus: „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, erklärte er.

Wegner selbst räumte am Nachmittag kommunikative Fehler ein. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er habe in den letzten Tagen festgestellt, dass er mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe. „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert.“ Wegner kündigte an, im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen zu wollen. Als Senator in einer neuen Landesregierung mit CDU-Beteiligung stehe er nicht zur Verfügung. Bis zur Bildung einer neuen Regierung will er Chef im Roten Rathaus bleiben. Unklar ist, wie lange er noch Landesvorsitzender bleibt.

Die Landes-CDU hatte Wegner noch im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Es gab Standing Ovations. Doch der Eindruck trübte sich in der Wählergunst zunehmend ein. Nun soll Evers die Trendwende schaffen. Stettner kündigte an, dass die Empfehlung der Kreisvorsitzenden schnellstmöglich an den Landesvorstand weitergegeben werde. „Der wird dann tagen, schnellstmöglich, um dann die weiteren Schritte zu besprechen. Aber für uns heißt es, wir gehen ab sofort mit Stefan Evers in den Wahlkampf“, sagte Stettner in der RBB-„Abendschau“.