Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordern, die Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerke nachzubessern. Beide Länder halten die bisherigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für unzureichend. Ihr Ziel ist es, neue Gaskraftwerke vorrangig im Süden Deutschlands zu errichten.
Die neuen Anlagen sollen als Backup dienen, wenn bei einer sogenannten Dunkelflaute weder Wind noch Sonne ausreichend Strom liefern. Die Versorgungssicherheit soll bis spätestens 2031 gewährleistet sein. Hintergrund ist der geplante Kohleausstieg bis 2038. Die Betreiber erhalten für das Vorhalten der Kapazitäten Geld, wobei das günstigste Gebot den Zuschlag erhält.
Fast alle Zuschläge der ersten Runde gingen an die Unternehmen RWE und Leag. Sechs Projekte der Leag in Brandenburg und Sachsen sehen einen sogenannten Fuel-Switch vor, also die Umstellung von Braunkohle auf Gas. Söder kritisierte die Förderung von Braunkohle-Umrüstungen im Norden als „fatal“. Eine weitere Bieterrunde hat inzwischen begonnen.
Auch aus der Branche kommt Kritik. Der Energiekonzern Uniper ließ eine Studie des Beratungsunternehmens Enervis erstellen. Demnach sind die Gebote für den Fuel-Switch zwar niedriger, der Wirkungsgrad dieser Anlagen aber schlechter. Die Studie hält zudem höhere Großhandelsstrompreise für möglich. Uniper argumentiert, dass neue, effiziente Kraftwerke wirtschaftlicher seien.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Verordnung mit „Konkretisierungen“ der Ausschreibungsbedingungen. Demnach sollen Gebote nur für bereits stillgelegte oder bis zum 1. Januar 2030 stillzulegende Kohlekraftwerke möglich sein. Die Änderungen sollen die erste Runde nicht betreffen. Ob der Bund den Forderungen aus Bayern und Baden-Württemberg nachkommt, ist derzeit offen.
Quelle: handelsblatt.com
5
