CDU-Chef Friedrich Merz will die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Der Vorschlag soll am Montag den Gremien der CDU, dem Präsidium und dem Bundesvorstand, vorgelegt werden. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und zugleich das erste Mitglied der CSU an der Spitze des Staates.
Die 61-jährige Aigner ist derzeit Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zuvor war sie Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und hatte danach mehrere Ministerämter in Bayern inne. Ihr wird eine zurückhaltende, parteiübergreifend respektierte Art nachgesagt, die nicht auf Konfrontation setzt. Nach Berichten kennen sich Merz und Aigner seit 1998 und gelten als befreundet.
Die Bundesversammlung soll am 30. Januar zusammenkommen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt dort nach Angaben aus den Berichten über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die SPD hat Unterstützung oder zumindest Sympathie signalisiert, die Grünen haben sich noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen werden. Aigner wird laut Berichten zugetraut, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sein Amt am 18. März beenden. Bis dahin bleiben Aigner nach diesem Zeitplan etwa sieben Wochen, bis sie ihr Amt antreten könnte. Merz sieht sich zugleich Kritik ausgesetzt, weil die Kandidatensuche als langsam und zögerlich gilt. Der SPD-Politiker Stegner bezeichnete Merz als getrieben und deutete dies als Zeichen einer schwachen Führung.
Die AfD plant nach Angaben aus den Berichten einen eigenen Kandidaten, dem allerdings keine realistischen Chancen eingeräumt werden. Die Linkspartei ist noch unentschlossen, ob sie selbst eine Kandidatur aufstellt, und kritisiert den aus ihrer Sicht geschlossenen Prozess der Koalition, in dem die Entscheidung ohne breite Beteiligung getroffen werde.
Parallel hatte eine Petition den Komiker Hape Kerkeling als Kandidaten unterstützt, die rund 170.000 Unterschriften sammelte. Kerkeling gratulierte Aigner zwar, deutete aber an, dass sich viele Wählerinnen und Wähler eine Politikerin oder einen Politiker ohne Karriere in der Politik wünschen würden. Damit verweist seine Reaktion auf die Frage, wie stark der Wunsch nach einem Kandidaten von außerhalb des politischen Betriebs in der Öffentlichkeit ist.
Quelle: deutschlandfunk.de
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