CDU-Chef Friedrich Merz will am Montag den Parteigremien vorschlagen, Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Die CSU, die SPD und mehrere CDU-Landesvorsitzende unterstützen die frühere Bundes- und Landesministerin bereits. Sollte die Bundesversammlung sie am 30. Januar wählen, wäre sie die erste Frau und zugleich die erste Politikerin der CSU an der Spitze des Staates. Sie würde damit die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten.
Die Koalitionsparteien von Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen. Die 61-jährige Aigner, die seit 2018 als Präsidentin des Bayerischen Landtags amtiert, blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück. Sie war zuvor Mitglied des Bundestags und des Landtags sowie Ministerin auf Bundes- und Landesebene. Diese Erfahrung aus verschiedenen Ebenen des politischen Systems gilt in den Parteien als einer der Gründe, warum ihr Name schnell an Zustimmung gewann.
Die Personalie hat eine längere Vorgeschichte. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich damals nicht festgelegt und wollte eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen im September treffen. Als die CSU Aigner im Oktober offiziell nominierte, blieb der CDU-Vorsitzende zunächst still. Kritiker werfen Merz deshalb vor, nur zu reagieren, andere sehen die Ursache im öffentlichen Druck aus Bayern, den Söder aufgebaut hatte.
Innerhalb der Union wurden zuletzt auch andere Namen gehandelt, darunter Julia Klöckner, Karin Prien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Claus. Dass sich CDU und CSU nicht rechtzeitig auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten, gilt als Schwäche des Unionslagers. Für Söder bedeutet Aigners Kandidatur, dass ihm in Bayern eine mögliche Rivalin fehlt, während sein Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zugleich in weitere Ferne rückt. Die Unionsspitze muss nach dem Streit nun das verlorene Vertrauen wieder aufbauen, bevor die Wahl im Bundestag ansteht.
Merz will Aigner als Kandidatin der Mitte präsentieren. Die SPD hatte früh Sympathie für sie signalisiert, was die Aussichten auf eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung verbessert. Die Grünen zeigen sich ihr gegenüber wohlwollend, haben sich aber noch nicht festgelegt. Merz hatte dabei keinen Freibrief für eine Unterstützung durch die Grünen erhalten, sodass die Zustimmung der Opposition offen bleibt.
Aigner soll sich in Kürze den Fraktionen des Bundestags vorstellen. Offen ist, ob AfD und Linke sich mit ihr treffen werden. Die AfD hat bereits einen eigenen Kandidaten angekündigt, einen Mann »aus der Mitte der Gesellschaft«, dessen Name zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht als feste Größe galt. Die Linke hat ihre Position zur Kandidatur noch nicht entschieden. Damit bleibt bis zum Wahltermin am 30. Januar offen, wie breit die Unterstützung für die neue Bundespräsidentin tatsächlich ausfallen wird.
Quelle: t-online.de
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