Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In einem Schreiben an die Fraktion, das der Nachrichtenagentur ntv vorliegt, erklärte der 46-Jährige seinen sofortigen Rückzug von dem Amt. Er habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, über seine Entscheidung informiert, schrieb Spahn in dem Brief. Der Schritt erfolgt nach wochenlangen internen Diskussionen und wachsendem Druck aus den eigenen Reihen.

Hintergrund des Rücktritts ist eine Kontroverse um eine von Spahn in den USA beauftragte Leihmutterschaft. Nach Informationen mehrerer Medienberichte hatte der Politiker über eine Agentur eine Leihmutter engagiert, was in Teilen der Union und der Öffentlichkeit auf scharfe Kritik gestoßen war. Die Debatte über die rechtlichen und ethischen Implikationen des Vorgangs hatte in den vergangenen Tagen an Intensität zugenommen und die Arbeit der Fraktion zunehmend belastet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Spahn offenbar zuvor aufgefordert, sich von seinem Posten zurückzuziehen. Wie die „Welt“ und der „Spiegel“ übereinstimmend berichten, hatte Merz dem Fraktionschef in einem persönlichen Gespräch nahegelegt, die Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Mit seinem Rücktritt kam Spahn einer möglichen Abwahl oder einer öffentlichen Aufforderung zum Rückzug durch die Parteispitze zuvor. Die Rücktrittforderungen an den Unionsfraktionschef waren zuletzt von allen Seiten zugenommen.

Spahn, der seit 2022 an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag stand, gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker der CDU. Der frühere Bundesgesundheitsminister hatte sich in der Vergangenheit mehrfach durch pointierte Positionen hervorgetan und galt als möglicher Kandidat für höhere Ämter. Die Leihmutterschaftsaffäre hatte jedoch sein politisches Ansehen erheblich beschädigt und die innerparteiliche Geschlossenheit der Union gefährdet.

Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik auf die Vorgänge. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union Führungsversagen vor und forderten eine umfassende Aufklärung der Affäre. „Dieser Vorgang wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf Herrn Spahn, sondern auf die gesamte Handlungsfähigkeit der Regierung“, erklärte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Linke kündigte an, eine parlamentarische Untersuchung zu beantragen.

Innerhalb der Union wird nun über die Nachfolge an der Fraktionsspitze beraten. Als mögliche Kandidaten gelten mehrere erfahrene Abgeordnete, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt (CSU) sowie die CDU-Politikerin Julia Klöckner. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Fraktion will nach Angaben von Teilnehmern einer internen Sondersitzung zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen, um die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Affäre um die Leihmutterschaft hatte bereits in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt. Spahn hatte eingeräumt, über eine US-Agentur eine Leihmutter beauftragt zu haben, was in Deutschland rechtlich umstritten ist. Während die Vermittlung von Leihmüttern in Deutschland grundsätzlich verboten ist, ist die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland für deutsche Staatsbürger nicht strafbar, wirft jedoch ethische und familienrechtliche Fragen auf. Spahn hatte betont, sich an alle geltenden Gesetze gehalten zu haben.

Der Rücktritt von Jens Spahn ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, die die Union seit Wochen erschüttert. Beobachter sehen darin auch ein Zeichen für die zunehmende Spannung zwischen dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze. Merz, der als Kanzler auf eine stabile Mehrheit im Bundestag angewiesen ist, dürfte nun bestrebt sein, die Fraktion schnell zu beruhigen und eine geordnete Nachfolge zu gewährleisten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Union die Krise hinter sich lassen kann oder ob weitere personelle Konsequenzen folgen.