Jens Spahn tritt als Fraktionschef zurück

Der Druck war zu groß geworden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Grund ist die sogenannte Leihmutter-Affäre, die in den vergangenen Tagen für erhebliche politische Turbulenzen gesorgt hatte. In einem Schreiben an die Fraktion begründete Spahn seinen Schritt damit, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht mit seinem politischen Amt vereinbar sei. „Meine Familie ist mir das Wichtigste“, schrieb er.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte umgehend auf den Rücktritt und bezeichnete ihn als „richtig“ und „unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut, erklärte Merz. Er kündigte an, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes zu erarbeiten. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt“, ließ der Kanzler mitteilen. Bis dahin übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Die Affäre hatte vor einigen Tagen ihren Anfang genommen, als bekannt wurde, dass Spahn und sein Mann in den USA Eltern eines Kindes geworden waren, das von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, und die CDU hatte sich erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag mit einem Beschluss erneut gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Spahn sah sich daraufhin mit massiven Rücktrittsforderungen und dem Vorwurf konfrontiert, privat anders zu handeln, als er es politisch vertrete.

Zunächst hatte Spahn versucht, die Welle der Kritik auszusitzen. In einem Podcast der „Bild“-Zeitung am Freitag räumte er ein, lange mit sich gerungen zu haben, auch was das Thema Leihmutterschaft angehe. Er sei „zerrissen gewesen“ und habe schwierige Entscheidungen treffen müssen. Über seine Zukunft als Fraktionschef zeigte er sich zunächst gesprächsbereit, wollte die Fraktion jedoch erst im September darüber entscheiden lassen. Doch der politische Druck wuchs am Samstag so stark an, dass Spahn noch am selben Tag den Kanzler und die Fraktion über seinen sofortigen Rücktritt informierte.

In seinem Rücktrittsschreiben führte Spahn aus: „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt.“ Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Vorsitzenden der Fraktion sei größer geworden, als er es erwartet hatte. Zugleich warb Spahn um einen „menschlichen Ton“ in der Sache und zeigte sich nachdenklich über die „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“.

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen und der Opposition fielen gemischt aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion vorübergehend führt, zollte Spahn „allerhöchsten Respekt“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Spahn in der Koalition, äußerte sich jedoch nicht inhaltlich zum Thema Leihmutterschaft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer „großen Tragik“ und bedauerte den Schritt sehr. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich nachdenklich über die „Härte und die persönlichen Angriffe in der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bezeichnete Spahns Rücktritt als „Verlust für die Union“, hielt ihn aber dennoch für richtig, da persönliche und politische Überzeugungen untrennbar zusammengehörten. Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zeigte sich „erleichtert“ über den Wechsel an der Fraktionsspitze. Er hatte als einer der ersten Unionspolitiker Spahns Rücktritt gefordert und nannte den Schritt „unausweichlich“.

Aus der Opposition kamen deutlichere Worte. Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärten, es sei nicht allein um eine persönliche Entscheidung gegangen, die im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei stand. „Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt.“ Die Linkspartei äußerte die Meinung, Spahn hätte „niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat“. Fraktionschef Sören Pellmann betonte, wer politische Verantwortung trage, müsse sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordere. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, dass Spahn ein Gesetz unterlaufe, für das er selbst gestimmt habe.

Der Rücktritt von Jens Spahn markiert einen tiefen Einschnitt in der deutschen Politik. Der 45-Jährige galt lange als einer der mächtigsten und ambitioniertesten Politiker der Union. Er hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden erst vor wenigen Monaten übernommen und galt als enger Vertrauter von Kanzler Merz. Die Leihmutter-Affäre und die damit verbundenen Vorwürfe der Doppelmoral haben nun jedoch sein politisches Aus besiegelt. Die Union steht nun vor der Aufgabe, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz zu finden, der oder die die Fraktion in schwierigen Zeiten führen kann.