Die finanzielle Belastung des Hamburger Haushalts durch die steigenden Kosten der Pflege hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik hervorgeht, stiegen die Ausgaben für sogenannte Hilfen zur Pflege von knapp 206 Millionen Euro im Jahr 2022 auf fast 327 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dies entspricht einem Anstieg um gut 58 Prozent innerhalb von vier Jahren. Die Entwicklung zeigt, dass immer mehr Menschen in der Hansestadt nicht mehr in der Lage sind, die steigenden Pflegekosten aus eigener Tasche zu bezahlen.
Hilfen zur Pflege werden in Hamburg an Personen gezahlt, die soziale Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Auch Menschen, die zwar ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, deren Einkommen und Vermögen jedoch nicht für die vollständige Finanzierung der Pflegekosten ausreichen, erhalten diese Unterstützung. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist in Hamburg im vergangenen Jahr auf 12.640 gestiegen. Laut Statistikamt war dies ein Plus von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte dieser Bezieher, nämlich 53 Prozent, wurde stationär in Pflegeeinrichtungen versorgt.
Die Eigenbeteiligung, die Pflegebedürftige in Hamburg im ersten Jahr für einen Heimplatz zahlen müssen, lag laut Verband der Ersatzkassen Anfang Juli im Schnitt bei 3.481 Euro. Das waren 302 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel der Anstieg in Hamburg überdurchschnittlich aus, denn bundesweit nahm die Eigenbeteiligung im Schnitt nur um 256 Euro zu. Die unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern sind auf abweichende Personalkosten und Investitionen der Länder zurückzuführen. Die steigenden Eigenanteile bedeuten für viele Betroffene eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die oft nur durch den Rückgriff auf Ersparnisse oder staatliche Hilfen aufgefangen werden kann.
Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik zeigte sich alarmiert über die Entwicklung. „Immer mehr pflegebedürftige Menschen geraten in Armut, weil die Pflegeversicherung nach dem Teilkaskoprinzip Pflege weder ausreichend noch sozial gerecht finanziert“, sagte Celik der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz zu stemmen. „Der Senat muss auf Bundesebene verhindern, dass das Pflegeneuordnungsgesetz Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch stärker belastet“, so Celik. Dies liege im unmittelbaren Interesse Hamburgs, denn andernfalls würden die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege weiter steigen.
Celik schlug konkrete Maßnahmen vor, um die Kostenexplosion einzudämmen. Die Stadt müsse die Investitions- und Ausbildungskosten übernehmen, um einen weiteren Kostenanstieg zu verhindern. „Es darf nicht sein, dass pflegebedürftige Menschen erst ihre gesamten Ersparnisse für immer höhere Eigenanteile aufbrauchen müssen und dann auch noch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, betonte der gesundheits- und seniorenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Forderung zielt darauf ab, die finanzielle Last von den Pflegebedürftigen und ihren Familien zu nehmen und auf die öffentliche Hand zu verlagern.
Die steigenden Pflegekosten sind ein bundesweites Phänomen, das in Hamburg jedoch besonders deutlich zu spüren ist. Die demografische Entwicklung mit einer zunehmend älteren Bevölkerung verschärft die Situation zusätzlich. Experten erwarten, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren weiter steigen wird, was die öffentlichen Haushalte noch stärker belasten dürfte. Die Diskussion um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und eine Entlastung der Betroffenen wird daher auf politischer Ebene weiter an Bedeutung gewinnen. Der Hamburger Senat steht nun vor der Herausforderung, sowohl die unmittelbare finanzielle Not der Pflegebedürftigen zu lindern als auch langfristige Lösungen für die steigenden Kosten zu finden.