Die Europäische Kommission hat eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress verhängt. Die zum Alibaba-Konzern gehörende Plattform muss die Summe zahlen, weil sie nach Ansicht der EU-Behörde nicht ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte vorgegangen ist. Die chinesische Regierung reagierte umgehend mit scharfer Kritik und wirft der EU vor, protektionistische Barrieren aufzubauen.
Das chinesische Handelsministerium in Peking ließ verlauten, man äußere „starke Unzufriedenheit und ernste Besorgnis“ über die Entscheidung der EU. Man lehne es entschieden ab, dass die EU unter Berufung auf die Plattformregulierung digitale Barrieren errichte und chinesische E-Commerce-Unternehmen mit diskriminierenden Maßnahmen in ihrem normalen Geschäftsbetrieb in Europa einschränke und unter Druck setze. Die Regierung in Peking kündigte an, chinesische Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Rechte zu verteidigen, und versprach wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen.
Die EU-Kommission begründete die Strafe mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Verbraucherschutzvorschriften. Konkret geht es um gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika, die über Monate hinweg auf der Plattform angeboten wurden, ohne dass AliExpress angemessen eingeschritten wäre. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde hat das Unternehmen nicht genug getan, um die Verbraucher in der Europäischen Union vor illegalen und potenziell gefährlichen Produkten zu schützen.
Besonders kritisch bewertet die EU-Kommission, dass die Händler, die für den Verkauf illegaler Produkte auf der Plattform eigentlich bestraft werden sollten, häufig ungeschoren davonkamen. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, obwohl sie gegen die Regeln verstoßen hatten. Die Kommission wirft AliExpress vor, keine wirksamen Kontrollmechanismen implementiert zu haben, um solche Verstöße zu verhindern oder zumindest zeitnah zu unterbinden.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen zwischen der EU und China im Bereich der Digitalwirtschaft. Während Brüssel zunehmend auf strenge Regulierung und Durchsetzung von Verbraucherrechten setzt, sieht Peking darin eine gezielte Behinderung chinesischer Technologieunternehmen. Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die große Online-Plattformen zu mehr Verantwortung verpflichten, darunter den Digital Services Act (DSA). AliExpress unterliegt als sogenannte „sehr große Online-Plattform“ besonders strengen Auflagen.
AliExpress ist einer der größten Online-Marktplätze der Welt und insbesondere in Europa stark vertreten. Die Plattform verbindet chinesische Händler mit Kunden in aller Welt. Der Mutterkonzern Alibaba Group Holding Limited mit Sitz in Hangzhou ist eines der wertvollsten Unternehmen Chinas und betreibt neben AliExpress auch die E-Commerce-Plattformen Taobao und Tmall. Die EU-Strafe ist eine der höchsten, die jemals gegen einen Online-Marktplatz verhängt wurde.
Die chinesische Regierung hat angekündigt, die Entwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. Es wird erwartet, dass Peking diplomatische Kanäle nutzen wird, um gegen die aus seiner Sicht diskriminierende Behandlung vorzugehen. Ob die EU ihre Position angesichts des chinesischen Drucks überdenken wird, bleibt abzuwarten. Die Kommission hat jedoch klargestellt, dass der Schutz der Verbraucher in der EU oberste Priorität habe und man keine Kompromisse bei der Sicherheit von Produkten machen werde.
Der Fall AliExpress könnte Signalwirkung für andere chinesische Plattformen haben, die in Europa aktiv sind. Analysten gehen davon aus, dass die EU ihre Kontrollen weiter verschärfen wird, um sicherzustellen, dass alle Marktteilnehmer die strengen europäischen Standards einhalten. Die chinesische Regierung wiederum dürfte ihre Unterstützung für heimische Unternehmen verstärken, um diese gegen regulatorische Hürden im Ausland zu wappnen.