Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat das von Donald Trump verhängte Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN, den Sender MS NOW und das Nachrichtenportal Politico scharf verurteilt. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten. Er forderte die Trump-Regierung auf, «den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen».

Trump hatte die Maßnahme am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social verkündet. Den beiden Fernsehsendern und der Nachrichten-Website untersagte er «mit sofortiger Wirkung» den Zutritt zum Weißen Haus. «Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen», drohte der US-Präsident. Eine konkrete Begründung für das Verbot nannte er nicht. Medien sollten jedoch nicht in der Lage sein, «ständig Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten», so Trump.

Am Samstag machte das Weiße Haus die Ankündigung wahr. Mitarbeiterinnen von CNN, MS NOW und Politico wurden an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen und ihnen ihre Zutrittsausweise abgenommen. Die MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner berichtete, sie habe ihren Ausweis nicht scannen können: «Eine rote Leuchte blinkte, und ein Beamter kam zu mir und forderte mich auf, ihn abzugeben.» Auch der Politico-Journalistin Cheyenne Haslett wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs Jonathan Greenberger der Hausausweis entzogen. Ähnlich erging es der CNN-Reporterin Betsy Klein. Auf Nachfrage verwies das Weiße Haus lediglich auf Trumps Ankündigung vom Vortag.

Der Korrespondentenverband wies darauf hin, dass Gerichte in der Vergangenheit mehrfach geurteilt hätten, das Weiße Haus dürfe Journalisten nicht «willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen». Die betroffenen Medien kündigten an, ihre Berichterstattung fortzusetzen. CNN erklärte, der Sender habe laut US-Verfassung «das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben». Das Hausverbot sei «ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht». MS NOW betonte auf X: «Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die Entscheidungen, die darin getroffen werden, werden mit unseren Steuergeldern finanziert.»

Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Angriffen Trumps auf Medien ein, deren Berichterstattung ihm missfällt. Der Präsident geht immer wieder juristisch, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch gegen Journalisten vor. Dabei hat er insbesondere weibliche Journalistinnen wiederholt persönlich beleidigt. Die aktuelle Eskalation wirft erneut die Frage auf, wie unabhängig die Presse im Weißen Haus unter Trump arbeiten kann.

Theresa Jungmann

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Reporterin

Theresa Jungmann berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.