Die dreitägige Parlamentswahl in Russland ist am Sonntag zu Ende gegangen. Erste offizielle Ergebnisse zur neuen Zusammensetzung der Staatsduma werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad um 20.00 Uhr deutscher Zeit erwartet. Die Wahl gilt als Referendum über den Kurs von Präsident Wladimir Putin, der sich eine offizielle Bestätigung seiner Politik im Krieg gegen die Ukraine erhofft.
Bei der Abstimmung standen ausschließlich kremlnahe Parteien auf dem Stimmzettel. Die zehn zugelassenen Parteien unterstützen durchweg den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Oppositionskräfte, die für einen Friedensschluss eintreten, waren nicht zur Wahl zugelassen. Beobachter werten dies als Ausschluss jeder ernsthaften Alternative. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung soll die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei «Geeintes Russland» erneut eine Zweidrittelmehrheit erreichen. 2021 hatte sie 324 der 450 Sitze in der Staatsduma erhalten.
Die Wahl fand erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt. Auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde ebenfalls abgestimmt. Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe «mit vorgehaltenen Sturmgewehren» und kündigte an, das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. In Donezk überwachten nach Angaben russischer Behörden bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln, offiziell zum Schutz der Wähler.
Unabhängige Wahlbeobachter meldeten verschiedene Manipulationsversuche und Regelverstöße. Auffällige Ausschläge bei den veröffentlichten Daten gab es vor allem in den südrussischen Kaukasusregionen Dagestan und Kabardino-Balkarija sowie im zentralrussischen Gebiet Iwanow. In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle nicht mit der Zahl der tatsächlich gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen wurde gefilmt, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen geworfen wurden. Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko wurden in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder von der Polizei festgenommen. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Die Chefin der Zentralen Wahlkommission versprach, den Vorwürfen nachzugehen, betonte jedoch, die Wahl sei im Großen und Ganzen ordnungsgemäß verlaufen. In Moskau habe es Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, die jedoch abgewehrt worden seien. Am Sonntagmorgen lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten bis zum Ende der Abstimmung offiziell 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben der Duma-Wahl wurden in acht Regionen auch Gebietsparlamente gewählt; nach Angaben der Wahlleitung fanden rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen statt.
Die wirtschaftlichen und sozialen Begleitumstände der Wahl sind angespannt. Westliche Sanktionen haben das Leben in Russland erheblich verteuert. Die Menschen klagen über hohe Inflation und darüber, dass Kraftstoff an Tankstellen entweder nicht verfügbar oder streng rationiert ist. Ukrainische Drohnenangriffe auf Ölraffinerien haben in vielen Teilen des Landes eine Treibstoffkrise ausgelöst. Putin hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten. Die Wahl wird daher vor allem als Abstimmung über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion gewertet.
