Im Streit um das polnische Verfassungsgericht haben sich die Fronten zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet. In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat», sagte er.
Tusk spielte damit auf den nächtlichen Besuch des Präsidenten im Verfassungsgericht an, das zu diesem Zeitpunkt von Demonstranten umlagert war. In einem Video, das ein Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichte, war zu sehen, wie sich der frühere Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gebäude drängte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten. «In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück», sagte Tusk. Ein Politiker dürfe zudem nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern.
Der seit langem schwelende Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Gerichts: Der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen sollte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.
Tusk erklärte, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt bei der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten, zuletzt Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Nawrocki. Er zeigte sich überzeugt, dass das Gericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle, und sah es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Nawrocki empfing am Samstag Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen zu Gesprächen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Hołownia von Polen 2050 teil. Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und der mitregierenden Linken hatten beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens seitens des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
Auch aus Brüssel gibt es eine Reaktion: Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man verfolge die Entwicklung rund um das Verfassungsgericht sehr aufmerksam. Es sei Aufgabe der polnischen Regierung, dafür zu sorgen, dass das Gericht im Einklang mit der polnischen Verfassung und unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union arbeiten könne.
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