US-Präsident Donald Trump hat das Ergebnis der Zwischenwahlen (Midterms) öffentlich in Zweifel gezogen, obwohl er den Demokraten wenige Tage zuvor noch gratuliert hatte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social fragte er, ob die Abstimmung fair verlaufen sei. Belege führte er nicht an. Er deutete lediglich an, dass Wahlmaschinen die Ergebnisse möglicherweise verzerrt haben könnten.
Das Brisante an dem Schritt ist der Kontrast zu früheren Aussagen. Trump hatte zuvor erklärt, er werde die Ergebnisse akzeptieren, sofern es sich um ehrliche Wahlen handele. Nun stellt er genau diese Ehrlichkeit infrage. Die Stimmenauszählung läuft in vielen Senats- und Repräsentantenhausrennen noch. Ein endgültiges Gesamtbild lag daher zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor, und ein Teil der Entscheidungen steht noch aus.
Besonders deutlich wird die Zuspitzung im Bundesstaat Alaska. Dort liegt der Republikaner Dan Sullivan im Rennen um den Senatssitz knapp hinter der Demokratin Mary Peltola zurück. Trump forderte, Sullivan zum Sieger zu erklären. Dabei kam es zu Verwechslungen mit einem anderen Politiker gleichen Nachnamens, Dan J. Sullivan, was die Lage zusätzlich unübersichtlich machte. Ein Richter hatte einen Versuch, in das Rennen in Alaska einzugreifen, bereits zurückgewiesen. Der Vorgang zeigt, wie sehr Trump versucht, den Ausgang eines laufenden Verfahrens zu beeinflussen, bevor die Auszählung abgeschlossen ist.
Die Umfragen hatten vor der Wahl eine Niederlage der Republikaner vorhergesagt. Angesichts der niedrigen Zustimmungswerte für Trump überraschte dieser Befund kaum. Trump selbst begründete die erwarteten Verluste unter anderem mit hohen Benzinpreisen und einer strikten Migrationspolitik, die nach seinen Worten Wähler abgeschreckt habe. Damit führt er die Stimmung im Land auf wirtschaftliche und politische Faktoren zurück, während er gleichzeitig die Integrität des Wahlvorgangs selbst bezweifelt.
Die Vorwürfe reihen sich in eine lange Linie unbewiesener Betrugsbehauptungen ein. Trump äußert seit Langem Zweifel an der Briefwahl und an Wahlmaschinen. Auch in Kalifornien versuchte das Justizministerium, die Auszählung von rund 20.000 Briefwahlstimmen zu verzögern. Bundesgerichte wiesen diese Bemühungen zurück, ebenso scheiterte ein Eilantrag beim Supreme Court. Ein weiteres Vorhaben der Regierung, der Postbehörde erweiterte Prüfbefugnisse für Briefwahlunterlagen zu verschaffen, fand ebenfalls keine Zustimmung. Die Justiz hat somit mehrfach Schritte gestoppt, die auf eine Verzögerung oder Veränderung der Auszählung zielten.
Auch der Vergleich mit dem 6. Januar 2021 wird in der Debatte gezogen. Damals stürmten Anhänger Trumps das Kapitol in Washington, nachdem er die Wahlniederlage gegen Joe Biden von 2020 nicht anerkannt hatte. Nach seiner Rückkehr ins Amt hat Trump mehr als 1.000 Personen begnadigt, die wegen der Ausschreitungen am Kapitol verurteilt worden waren. Die Parallele zwischen damals und heute ist für viele Beobachter der Kern der Kritik an den aktuellen Äußerungen des Präsidenten.
Quelle: t-online.de
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