US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas jedem erwachsenen US-Bürger 5000 Dollar in Aussicht gestellt, sollte seine Partei bei den Kongresswahlen am 3. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. «Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar», sagte Trump vor Anhängern im American Airlines Center. «Man wird es die Trump-Dividende nennen», so der Präsident weiter.
Die Auszahlung soll nach Trumps Darstellung an eine Bedingung geknüpft sein: Das Geld muss in den USA ausgegeben werden. Der Präsident begründete den Vorschlag mit der aus seiner Sicht enormen wirtschaftlichen Stärke des Landes. Die Zahlung sei wie eine Gewinnbeteiligung an einem Unternehmen zu verstehen, sagte er. Ob es sich um eine einmalige Zahlung handeln soll oder um eine jährliche Dividende, ließ Trump offen.
Das Versprechen fällt in eine Phase, in der die Republikaner laut Umfragen um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen müssen. Historisch verliert die Partei des Präsidenten bei den sogenannten Midterms in der Regel Sitze. Wegen der hauchdünnen Mehrheit vor allem im Repräsentantenhaus gilt eine Niederlage der Republikaner dort als wahrscheinlich. Trump rief seine Anhänger dennoch zu kämpferischem Einsatz auf: «Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel», sagte er. «Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt.»
Für den Fall einer Niederlage zeichnete Trump ein düsteres Bild. «Denn wenn wir verlieren, verliert ihr eure Grenze, verliert ihr eure Steuersenkungen, verliert ihr eure Sicherheit und Geborgenheit», warnte er. Seine Partei schwor er knapp zwei Monate vor der Wahl auf «einen großen Sprung nach vorne» ein. In 55 Tagen würden die US-Bürger «bei einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes an die Urnen gehen».
Das zweitägige Treffen in Dallas findet erstmals vor den Midterm-Wahlen statt. Mehrere Republikaner blieben dem Parteitag allerdings fern. Trump ist der Hauptredner der Veranstaltung. Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen, wobei Besserverdiener ausgenommen werden sollten.
Eine Umsetzung des 5000-Dollar-Versprechens erscheint derzeit weder politisch noch finanziell realistisch. Bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land würde die Ausschüttung grob überschlagen mehr als eine Billion US-Dollar kosten – etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Anders als Unternehmen, die in der Regel nach Gewinnen ausschütten, macht die US-Regierung Verluste: Das Haushaltsdefizit ist hoch, der gesamte Schuldenberg überschritt erst kürzlich die Marke von 40 Billionen Dollar. Ein entsprechender Beschluss im Kongress gilt daher als unwahrscheinlich.
Die Kongresswahlen am 3. November entscheiden über etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie über das gesamte Repräsentantenhaus. Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollte seine Partei die Mehrheit in einer der beiden Kammern verlieren, drohen Blockaden seiner politischen Agenda. Der Parteitag in Dallas soll die Basis mobilisieren und die Republikaner auf den Endspurt des Wahlkampfs einschwören.
