Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und drei großen US-Medien geht weiter: Der Sender CNN darf nicht als Vertreter des sogenannten TV-Pools über die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee berichten. Das wurde ohne Angabe von Gründen gestrichen, wie CNN mitteilte. Eigentlich wäre CNN an diesem Tag an der Reihe gewesen, die Fernsehberichterstattung über den Ausflug des Präsidenten zu übernehmen.

Im TV-Pool wechseln sich seit Jahrzehnten fünf große amerikanische Fernsehsender bei der täglichen Berichterstattung über den US-Präsidenten ab. Die Pool-Vertreter reisen in der Regel mit dem Präsidenten und haben direkten Zugang zu seinen Auftritten. Die anderen Sender nutzen normalerweise die Aufnahmen der jeweiligen Pool-Kamera. Für Samstag ist nun der Online-Sender Lindell TV des Trump-freundlichen Kissen-Unternehmers Mike Lindell als Vertretung des Pools aufgeführt.

Erst am Freitag der vergangenen Woche hatte Trump den Zugang der drei Medien CNN, MS NOW und der Website Politico zum Weißen Haus gesperrt und dies mit ihrer Berichterstattung begründet. Ein US-Richter ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die drei Medien zunächst wieder aus dem Weißen Haus berichten dürfen. Nach der Entscheidung wurde der Zugang wiederhergestellt. Kritiker sahen in Trumps Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Einschüchterungsversuch.

Die Ausladung von der Reise nach Tennessee wird nun als neuer Schritt in dem Konflikt gewertet. Der Rechtsexperte Eli Honig sagte bei CNN, wörtlich genommen habe der Richter nur angeordnet, die Zugangspässe der drei Medien für das Weiße Haus wiederherzustellen. Man könne aber argumentieren, dass die Ausladung von CNN von der Reise als Berichterstatter des TV-Pools «den Geist» der richterlichen Anordnung verletze. Er gehe davon aus, dass sich CNN-Anwälte erneut an das Gericht wenden dürften.

Bereits in dieser Woche hatten sich die vier anderen Sender aus Solidarität mit CNN zeitweise geweigert, Trumps Termine zu filmen. Dadurch gab es weniger Videobilder als üblich, unter anderem vom Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Die Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und den Medien dauert damit an, obwohl die gerichtliche Entscheidung zunächst eine Klärung gebracht zu haben schien.

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Niklas Gerhardt

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Politischer Korrespondent

Niklas Gerhardt berichtet für Waldshut Zeitung über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.