US-Präsident Donald Trump hat dem Fernsehsender CNN, dem Nachrichtenportal Politico und dem Sender MSNOW den Zugang zu Presseveranstaltungen im Weißen Haus entzogen. Die Entscheidung gab Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Zur Begründung warf er den Medien vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Weitere Einschränkungen für andere Medien sollen nach seinen Angaben folgen.
Betroffen sind damit drei etablierte Nachrichtenorganisationen, die bislang regelmäßig aus dem Weißen Haus berichtet haben. Der Ausschluss bedeutet, dass ihre Journalistinnen und Journalisten künftig nicht mehr an Pressekonferenzen, Briefings und anderen offiziellen Terminen im Regierungssitz teilnehmen dürfen. Trump kündigte an, dass «weitere Fake-News-Medien folgen» würden. Eine zeitliche oder inhaltliche Eingrenzung dieser Ankündigung machte er zunächst nicht.
Die Maßnahme ist Teil einer Reihe von Schritten, mit denen der Präsident den Zugang unabhängiger Medien zur Regierungsberichterstattung einschränkt. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump einzelnen Redaktionen die Akkreditierung entzogen und die Vergabe von Presseplätzen im Weißen Haus neu geregelt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit, die in der US-Verfassung verankert ist. Der Ausschluss bestimmter Medien aus dem Weißen Haus erschwert es diesen, unmittelbar und aus erster Hand über die Regierung zu berichten.
CNN zählt zu den bekanntesten überregionalen Fernsehsendern der USA und wird von Trump seit Jahren wiederholt kritisiert. Politico ist ein einflussreiches Politikportal mit Schwerpunkt auf der Berichterstattung aus Washington. MSNOW ist ein weiterer Nachrichtensender, der nun von den Veranstaltungen ausgeschlossen ist. Die drei Medien gehören unterschiedlichen Eigentümern an, was den Vorgang über einzelne Konflikte zwischen dem Präsidenten und einem bestimmten Haus hinaushebt.
Die Ankündigung auf Truth Social erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit dem Weißen Haus-Pressekorps. In früheren Fällen hatten Berufsverbände der Journalisten und Medienorganisationen gegen vergleichbare Einschränkungen protestiert und rechtliche Schritte geprüft. Ob die betroffenen Redaktionen gegen den Ausschluss vorgehen werden, ist bislang nicht bekannt. Auch das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu den praktischen Folgen der Entscheidung.
Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und großen Teilen der US-Presse angespannt sind. Trump hat wiederholt angekündigt, gegen Medien vorzugehen, die er als Gegner betrachtet. Die nun bekannt gegebene Sperre betrifft mit CNN, Politico und MSNOW drei Redaktionen, die in der Vergangenheit kritisch über seine Regierung berichtet haben. Beobachter in Washington werten die Entscheidung als weiteren Versuch, die Berichterstattung aus dem Weißen Haus zu kontrollieren.
Für die betroffenen Medien bedeutet der Ausschluss eine erhebliche Einschränkung ihrer Arbeit. Ohne direkten Zugang zu den Pressebriefings müssen sie auf Sekundärquellen, offizielle Mitteilungen und Aussagen Dritter zurückgreifen. Das kann die Genauigkeit und Aktualität ihrer Berichterstattung beeinträchtigen. Zugleich bleibt offen, wie das Weiße Haus künftig mit Akkreditierungen umgeht und ob weitere Sender oder Zeitungen von der Regelung erfasst werden.
Die Pressefreiheit gilt in den USA als zentrales Verfassungsrecht. Der Ausschluss einzelner Medien aus dem Weißen Haus ist rechtlich umstritten, da der Zugang zu staatlichen Einrichtungen nicht uneingeschränkt garantiert ist, aber auch nicht beliebig verweigert werden darf. In der Vergangenheit hatten Gerichte in ähnlichen Fällen zugunsten von Journalisten entschieden. Ob es auch diesmal zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt, hängt von den betroffenen Redaktionen ab.
Die Entscheidung dürfte auch international Beachtung finden. Die USA gelten als eine der ältesten Demokratien mit einer traditionsreichen freien Presse. Einschränkungen des Zugangs für kritische Medien werden von Beobachtern weltweit als Signal gewertet. Für die Leserinnen und Leser in Südbaden und der Region Waldshut bleibt der Vorgang ein Beispiel dafür, wie sich politische Macht und Medienfreiheit auch in etablierten Demokratien verschieben können.
