Tausende Menschen sind am Wochenende in Prag gegen den Kurs der rechtspopulistischen Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer füllten große Teile des Altstädter Rings im Stadtzentrum. Die Organisatoren der Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» kritisierten, dass die Regierung nicht genug zur Stärkung der Sicherheit und im Kampf gegen Desinformation unternehme.
«Wir dürfen die Gefahr vonseiten Russlands nicht unterschätzen und so tun, als ob es uns nichts angehe», sagte der Initiator Mikulas Minar. Die Veranstalter riefen zu einer starken Beteiligung bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf. Sie forderten die Menschen auf, ihre Stimme nicht für populistische und extremistische Parteien abzugeben. Auf dem Altstädter Ring schwenkten Teilnehmer blaue Europaflaggen sowie Fahnen in den tschechischen und ukrainischen Nationalfarben.
Ein wiederholter Kritikpunkt der Demonstranten war, dass Regierungschef Babis als Gründer eines Großkonzerns in einem Interessenkonflikt stehe, auch wenn er sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut habe. Auf Widerstand stießen zudem die Pläne des Kabinetts, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien.
Erst vor kurzem hatte Babis mit Äußerungen aufhorchen lassen, welche die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellten. Er sprach von einer «Mafia, die einen auf Bestellung wegschließt» und «Richter, die ohne Beweise entscheiden». Anwalts- und Richterverbände reagierten empört und sahen darin einen Angriff auf die Jurisdiktion.
In Tschechien regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und zwei Kleinparteien am rechten Rand – der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Auf EU-Ebene engagiert sich die ANO in der Fraktion Patrioten für Europa an der Seite der französischen Rassemblement National (RN) und der ungarischen Fidesz.
Die Demonstration am Altstädter Ring ist Teil einer Reihe von Protesten, die sich gegen den Kurs der Regierung richten. Die Organisatoren hatten bereits in der Vergangenheit zu Kundgebungen aufgerufen, um auf die ihrer Meinung nach mangelnde demokratische Substanz der Regierung hinzuweisen. Die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» sammelt nach eigenen Angaben Unterstützer, um ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte zu setzen.
Die anstehenden Wahlen im Oktober werden als wichtiger Stimmungstest für die Regierung Babis gewertet. Die Demonstranten wollen mit ihrer Mobilisierung erreichen, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich nicht von populistischen Parolen leiten lassen. Die blauen Europaflaggen und die ukrainischen Nationalfarben auf dem Altstädter Ring unterstreichen die proeuropäische und solidarische Haltung der Teilnehmer.
Die Kritik an der geplanten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt ist ein weiterer Streitpunkt. Medienexperten und Oppositionelle warnen, dass eine solche Regelung die Unabhängigkeit der Sender und Zeitungen gefährden könnte. Die Regierung argumentiert hingegen, dass die derzeitige Finanzierung über Gebühren nicht mehr zeitgemäß sei.
Die Demonstration verlief nach Angaben der Organisatoren friedlich. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um den Verkehr rund um den Altstädter Ring zu regeln. Zu den genauen Teilnehmerzahlen machten die Behörden zunächst keine Angaben. Die Veranstalter sprachen von mehreren Tausend Menschen.
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