Die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez hat im Parlament eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung der akuten Wohnungsnot im Land begegnen wollte, wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Damit ist der Versuch der Minderheitskoalition, kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Mieterschutz und zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes durchzusetzen, vorerst gescheitert.
Für die Ablehnung stimmten die konservative Volkspartei (PP), die rechtspopulistische Partei VOX sowie die katalanische Regionalpartei Junts. Die drei Fraktionen hatten ihr Nein bereits im Vorfeld angekündigt und damit die Abstimmungsniederlage der Regierung besiegelt. Da Sánchez nur mit einer Minderheitskoalition regiert, ist er für die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben auf wechselnde Mehrheiten im Parlament angewiesen. Diese Unterstützung fehlte ihm bei den beiden Dekreten nun vollständig.
Die Wohnungsnot in Spanien ist seit Jahren ein drängendes gesellschaftliches Problem. In vielen Städten, insbesondere in Ballungsräumen wie Madrid und Barcelona, sind die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum knapp bleibt. Die Regierung wollte mit den abgelehnten Dekreten offenbar Maßnahmen zum Mieterschutz und zur Begrenzung von Mietsteigerungen umsetzen. Nach dem Scheitern der Vorlagen steht Premierminister Sánchez nun unter erheblichem Druck, da die Opposition der Regierung vorwirft, die Lage sogar noch zu verschärfen.
Die politische Konstellation macht eine schnelle Lösung des Problems unwahrscheinlich. Die PP und VOX stimmten geschlossen gegen die Regierungsvorlagen, während die katalanische Partei Junts sich ebenfalls gegen die Dekrete stellte. Damit zeigt sich erneut, wie schwierig es für die Minderheitsregierung ist, im Parlament Mehrheiten für ihre Politik zu organisieren. Die Ablehnung der beiden Dekrete ist nicht nur eine politische Schlappe für Sánchez, sondern verzögert auch konkrete Entlastungen für Mieterinnen und Mieter in ganz Spanien.
Die Opposition nutzte die Abstimmung, um die Regierung scharf zu kritisieren. Ihr wird vorgeworfen, die Wohnungsnot nicht wirksam zu bekämpfen und mit ihrer Politik sogar eine Verschärfung der Lage herbeizuführen. Für die betroffenen Haushalte bedeutet die Ablehnung der Dekrete, dass kurzfristige Verbesserungen beim Mieterschutz vorerst ausbleiben. Wie die Regierung nun weiter vorgehen will, ist offen. Klar ist, dass Sánchez für neue Vorstöße erneut um Unterstützung im Parlament werben muss – ein Unterfangen, das angesichts der ablehnenden Haltung der Opposition und der katalanischen Regionalpartei schwierig bleiben dürfte.
Die Wohnungskrise bleibt damit eines der bestimmenden innenpolitischen Themen Spaniens. Die Regierung steht unter Zugzwang, während die Opposition die Gelegenheit nutzt, um die Handlungsfähigkeit der Minderheitskoalition infrage zu stellen. Ob und wann neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden können, hängt maßgeblich von den wechselnden Mehrheiten im Parlament ab. Für die Menschen in den besonders betroffenen Regionen Spaniens bleibt die Situation angespannt.
27
