Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist wegen der Wohnungsnot im Land in eine schwere Krise geraten. Zwei Dekrete, mit denen die linke Minderheitsregierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, sind im Parlament gescheitert. Bei namentlicher Abstimmung votierten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete mit Nein. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen und sagte, bei der Abstimmung gehe es darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der «Geier-Fonds» stehe, die mit Wohnraum spekulierten. «Es ist die Stunde der Wahrheit», wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatte. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geier-Fonds» bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an; seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, wie die Zeitung «El País» berichtete. In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.
Die Opposition warf der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde. Die Empörung war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» («Nicht eine weitere Maricarmen») auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut.
Die Regierung kann kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte. Das Scheitern der Dekrete dürfte die politische Blockade weiter verschärfen und die Debatte über vorgezogene Neuwahlen befeuern.
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