In Spanien sind am Samstag in mehr als 50 Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Wohnungsnot im Land zu protestieren. Wie der staatliche spanische Fernsehsender RTVE berichtet, finden Demonstrationen unter anderem in Madrid, Barcelona und Valencia statt. Die Teilnehmer fordern das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieter.
Die Proteste folgen auf das Scheitern zweier wichtiger Miet-Dekrete im spanischen Parlament am Freitag. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte mit den Dekreten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen, scheiterte jedoch am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. Bereits in den Tagen zuvor hatte die aufsehenerregende Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien ausgelöst.
Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte laut RTVE: «Die Macht ist zurück auf der Straße.» Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: «Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.» Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.
Mit dem Scheitern der beiden Miet-Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geraten. Sie kann kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Die Regierung verfügt damit über keine verlässliche Mehrheit mehr für ihre Gesetzesvorhaben.
Unterdessen gibt es Spekulationen über vorgezogene Wahlen. Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im kommenden Sommer. Die Zeitung «El País» berichtete unter Berufung auf das Umfeld von Sánchez, der Politiker wolle an diesem Wochenende das Ausmaß des Unmuts in der Bevölkerung über das Scheitern der Dekrete am Widerstand der rechten Parteien sowie der landesweiten Proteste ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt.
Die Wohnungsnot ist in Spanien seit Jahren ein drängendes Problem. Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten insbesondere einkommensschwächere Haushalte und junge Menschen in den Ballungsräumen. Die gescheiterten Dekrete sollten Mietsteigerungen begrenzen und den Schutz vor Zwangsräumungen verbessern. Ihr Scheitern hat die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik weiter verstärkt und die Proteste ausgelöst, die nun landesweit anhalten.
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