Bei der Parlamentswahl in Lettland zeichnet sich ein klarer Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses «Vereinigte Liste» von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Prognosen zufolge kommt die Regierungspartei auf 35,6 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor den linken und rechten Wettbewerbern. Das Ergebnis stärkt die Position des amtierenden Regierungschefs in dem EU- und NATO-Mitgliedstaat an der Ostsee.
Der Wahlkampf war maßgeblich von der Sicherheitslage in der Region geprägt. Im Mittelpunkt standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Lettlands. Als NATO-Mitglied an der Grenze zu Russland und Belarus kommt der Verteidigungs- und Bündnispolitik in Riga traditionell eine besondere Bedeutung zu. Die Wählerinnen und Wähler setzten damit auf Kontinuität und Stabilität in der Regierungsführung.
Ministerpräsident Kulbergs hatte im Wahlkampf die Notwendigkeit betont, angesichts der Bedrohung durch Russland Stärke zu zeigen. Die «Vereinigte Liste» profitierte offenbar von dieser klaren Haltung in der Sicherheitsfrage. Mit 35,6 Prozent der Stimmen kann das Mitte-rechts-Bündnis seinen Führungsanspruch in der künftigen Regierung untermauern. Die genaue Sitzverteilung im Parlament in Riga hängt vom endgültigen amtlichen Endergebnis ab.
Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Das Land teilt eine rund 280 Kilometer lange Grenze mit Russland und grenzt zudem an Belarus. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Lettland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und die militärische Zusammenarbeit im NATO-Rahmen intensiviert. Die Parlamentswahl galt daher auch als Stimmungstest für die künftige Ausrichtung der lettischen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU und des transatlantischen Bündnisses.
Die deutliche Zustimmung für die Regierungspartei dürfte auch als Bestätigung der bisherigen Linie der Regierung in der Russland-Politik gewertet werden. Lettland gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine innerhalb der Europäischen Union und hat sich wiederholt für harte Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung und das endgültige amtliche Ergebnis werden in den kommenden Stunden erwartet.
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