Die niederländische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Rob Jetten ist nach einem heftigen Streit um die Steuerpolitik vorerst nicht zerbrochen. Nach mehr als siebenstündigen Krisengesprächen einigten sich die Koalitionspartner darauf, einen Neustart zu versuchen. Wie die künftige Form der Zusammenarbeit aussehen wird, ist weiterhin unklar. Die Gespräche sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Auslöser der Krise war eine Steuerreform, die das Parlament am späten Donnerstag mit den Stimmen der beiden anderen Regierungspartner verabschiedet hatte. Umstritten war vor allem die sogenannte Millionärsteuer, eine Sonderabgabe auf sehr vermögende Einwohner des Landes. Die rechtsliberale VVD sah in dieser Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags. Vereinbart hatten sie dagegen die linksliberale D66 und der christdemokratische CDA gemeinsam mit der oppositionellen linksgrünen Partei Pro. Damit stimmten die Regierungsfraktionen in einer Frage gegen einen ihrer eigenen Partner.
Die VVD hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und erklärt, die Koalition existiere in ihrer jetzigen Form nicht mehr. Dass es nach den langen Verhandlungen dennoch zu einer Vereinbarung kam, wertete die Presse als vorläufige Entspannung. Jetten räumte selbst ein, dass das Verhältnis zwischen den Partnern angespannt sei und sich verbessern müsse. Die Vereinbarung ist damit eher ein Aufschub als eine Lösung der grundsätzlichen Differenzen.
Hinter dem Streit steht ein tieferer ideologischer Graben. Die VVD will Mehrheiten notfalls auch mit rechtsradikalen Parteien bilden und lehnt eine Zusammenarbeit mit Pro ab. D66 und CDA suchen dagegen Kompromisse mit Pro. Diese unterschiedlichen Linien machen es schwer, eine gemeinsame Basis für die Regierungsarbeit zu finden. Die Koalition ist erst rund neun Monate im Amt, und die Partner müssen bereits jetzt entscheiden, wie sie künftig miteinander arbeiten wollen.
Auch die Lage im Parlament erschwert eine stabile Lösung. Keine der beiden Kammern verfügt über eine eigene Mehrheit für die Regierung. Das Parlament ist in 17 Fraktionen zersplittert, und radikale sowie rechtsextreme Parteien stellen zusammen fast ein Drittel der Sitze. Eine neue Mehrheitsregierung nach einem möglichen Zusammenbruch gilt deshalb als kaum vorstellbar. Dies macht die Lage für alle Beteiligten schwierig, da ein Scheitern nicht ohne Weiteres durch eine andere Koalition aufgefangen werden könnte.
Die meisten Parteien lehnen zudem vorgezogene Neuwahlen ab, weil sie eine längere politische Blockade befürchten. Die Niederlande haben in weniger als fünf Jahren bereits drei Regierungen vorzeitig verloren. Dieser Hintergrund verstärkt die Sorge vor einer neuen Phase der Instabilität. Ob die Koalition von Rob Jetten den Neustart übersteht, dürfte sich daher in den kommenden Tagen entscheiden.
Quelle: handelsblatt.com
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