Argentiniens Präsident Javier Milei hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Erdölförderungspläne nahe den Falklandinseln zu beenden. Sollte London dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde Argentinien den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen. Das erklärte Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.
Hintergrund des Ultimatums ist das Projekt «Sea Lion», das von zwei Unternehmen aus Großbritannien und Israel vorangetrieben wird. Es sieht eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe vor. Milei bewertet eine einseitige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe als Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so der Präsident.
Neben der Frist an London kündigte Argentinien rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Thales UK Limited an. Nach Angaben der Regierung in Buenos Aires führt das Unternehmen zwischen dem südchilenischen Punta Arenas und den Falklandinseln «illegale Flüge» durch. Diese erfolgten mit einem Flugzeug britischer Registrierung und ohne Genehmigung der argentinischen Behörden.
Die Erklärung Mileis fällt in eine Phase zunehmender Spannungen. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte zuletzt in einem Interview der britischen Tageszeitung «The Sun» betont: «Wir sind nicht mehr im Jahr 1982. Die Argentinier sind nicht in der Lage, die Falklandinseln einzunehmen. Wir hingegen sind in der Lage, sie zu verteidigen.» London gibt sich damit kämpferisch und signalisiert, an seinem Standpunkt festzuhalten.
Die Falklandinseln, in Argentinien Malvinas genannt, sind seit 1833 ein britisches Überseegebiet. Argentinien begründet seinen Anspruch mit der Rechtsnachfolge des früheren spanischen Kolonialreiches. 1982 war es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Hunderten Toten um die kleine Inselgruppe im Südatlantik gekommen. Den Briten gelang es damals, die argentinische Invasion auf den Inseln zurückzudrängen.
Der aktuelle Streit dreht sich um die wirtschaftliche Nutzung der Gewässer und des Meeresbodens. Das Projekt «Sea Lion» könnte die Förderung erheblich ausweiten. Argentinien sieht darin einen einseitigen Akt, der seine Hoheitsrechte verletzt. Die von Milei gesetzte Frist von zwei Wochen setzt London unter Druck, eine Entscheidung zu treffen. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine juristische Auseinandersetzung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg.
Die britische Regierung hat bislang nicht erkennen lassen, dass sie die Förderpläne stoppen will. Verteidigungsminister Streeting verwies auf die Verteidigungsfähigkeit der Inseln und machte deutlich, dass London die Souveränität über das Gebiet nicht infrage stellt. Argentinien hingegen pocht auf seine Ansprüche und will den Fall notfalls international klären lassen.
Die Ankündigung rechtlicher Schritte gegen Thales UK Limited erweitert den Konflikt um eine weitere Dimension. Die Vorwürfe illegaler Flüge zwischen Punta Arenas und den Falklandinseln könnten die Spannungen zusätzlich verschärfen. Argentinien hatte bereits in der Vergangenheit gegen britische Aktivitäten in der Region protestiert.
Beobachter werten die jüngste Entwicklung als neuen Höhepunkt im jahrzehntelangen Streit um die Falklandinseln. Die von Milei gesetzte Frist läuft nun ab. Es bleibt abzuwarten, ob Großbritannien auf die Forderung reagiert oder ob der Fall tatsächlich vor dem Seegerichtshof in Hamburg verhandelt wird.
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