EU-Staaten wollen nach Ceuta-Krise soziale Medien besser beobachten

Nach dem massenhaften Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Kommunikation in Krisenlagen künftig besser koordinieren und soziale Netzwerke stärker als Frühwarnsystem nutzen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Mitgliedsländer bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es, die Zusammenarbeit solle kohärenter werden und das gemeinsame Lagebild verbessert werden.

Hintergrund ist die jüngste Migrationskrise an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nach Angaben der spanischen Regierung hatten vorübergehend rund 72.000 Menschen die Exklave erreicht. Etwa 70.000 seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt, sagte Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Nach der Bergung weiterer Leichen stieg die Zahl der Todesopfer demnach auf 75.

Die Krise hatte innerhalb der EU einen heftigen Streit ausgelöst. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs kritisierte die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern vor, die Lage politisch auszuschlachten. Die Innenminister würdigten nach der Videokonferenz ausdrücklich die schnellen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden zur Bewältigung der Lage in Ceuta. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt wies die Kritik an Spaniens Migrationspolitik ebenfalls zurück. In einem Interview sagte er, es gebe keine Belege dafür, dass spanische Asylregelungen Menschen dazu bewegt hätten, den Weg nach Ceuta auf sich zu nehmen. Die Migrationsbewegung sei nicht auf solche Anreize zurückzuführen.

Bei der Bewältigung der Krise spielten soziale Medien offenbar eine zentrale Rolle. Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf eine angeblich offene Grenze aufmerksam gemacht worden. Dort habe sich die Hoffnung verbreitet, in Ceuta stünden Unterkünfte bereit und die Weiterreise auf das spanische Festland sei möglich. Um auf ähnliche Situationen künftig vorbereitet zu sein, wollen die EU-Staaten beliebte soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten und Frühwarnsysteme weiterentwickeln.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der an der Videokonferenz teilgenommen hatte, nannte als weitere Stellschrauben die Bekämpfung von Schleuserbanden und die Stärkung der EU-Außengrenzen durch Frontex und physische Barrieren. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zog nach der Sondersitzung eine positive Bilanz: Europa habe die Bewährungsprobe vorerst bestanden. Es sei niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze sei zügig gewährleistet worden. Die EU-Kommission sei bemüht, keine Zweifel an dem neuen Migrationssystem aufkommen zu lassen.

Die Ceuta-Krise war zugleich der erste große Stresstest für das neue EU-Migrationssystem, das erst vor etwa sieben Wochen in Kraft getreten war. Es soll den jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern über die Verteilung von Migranten beilegen und die Lasten durch irreguläre Migration solidarisch verteilen. Bislang stand das System kaum unter Druck: Die Zahl der irregulären Grenzübertritte und der Asylanträge war zuletzt deutlich zurückgegangen. Die EU-Grenzagentur Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr rund 49.000 irreguläre Grenzübertritte – das waren 37 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Brunner verwies jedoch darauf, dass dramatische Bilder selbst die besten Statistiken in den Schatten stellen könnten. Im Oktober 2015 seien innerhalb einer einzigen Woche ähnlich viele Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, erinnerte er.

Besonders angespannt bleibt die Lage bei unbegleiteten Minderjährigen. Nach Angaben der Regionalregierung betreut Ceuta seit dem Ansturm mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska betonte, die Grundrechte von Minderjährigen würden respektiert; dies gehöre zu den wichtigsten Verpflichtungen und Prioritäten der Regierung.

Bei der Sondersitzung der Innenminister ging es außerdem um sogenannte Drittstaaten-Lösungen. Dabei geht es um die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen und Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. Auch wenn die meisten Migranten in Ceuta von den Behörden offenbar nie als Asylbewerber registriert wurden, bleibt vor allem die Lage der unbegleiteten Minderjährigen angespannt.