Estland wird ab dem 1. Dezember alle Grenzübergänge zu Russland schließen. Außenminister Tsahkna hat die Entscheidung angekündigt. Nach seinen Worten müsse Russland die Konsequenzen für feindliche Handlungen spüren. Eine Dauer nannte Tsahkna nicht. Die Schließung ist zunächst unbefristet, ob sie später zeitlich begrenzt wird, ist offen. Laut einem Bericht sind drei Grenzübergänge betroffen. Damit verliert Russland an der rund 300 Kilometer langen Grenze zu Estland nach Angaben der Regierung die bisherigen Verbindungswege, die bislang für den Personen- und Warenverkehr offen standen.
Der Schritt fällt in eine Phase, in der Tallinn russische Aktivitäten als direkte Bedrohung wertet. Die estnische Regierung teilte mit, dass Sicherheitskräfte einen Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik verhindert haben. Die Fabrik gehört dem Unternehmen Threod Systems und liegt bei Viimsi nahe Tallinn. Threod produziert Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, die in der Ukraine und im Verteidigungsbereich der Nato eine wachsende Rolle spielen. Acht Verdächtige wurden festgenommen. Die Brandstiftung sollte nach Angaben der Behörden in der Nacht zum Samstag erfolgen, die Ermittler konnten sie kurz vor der Ausführung stoppen.
Die Regierung macht für den geplanten Anschlag den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Ministerpräsident Michal sprach von einem hybriden Krieg Russlands gegen Europa, bei dem Sabotage, Cyberangriffe und Einschüchterung als Mittel dienen, unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts. Bereits im August hatte es einen Brandanschlag auf die Rüstungsfirma Milrem Robotics in Tallinn gegeben, der ebenfalls in den Kontext dieser Vorfälle eingeordnet wird. Eine Verbindung zwischen beiden Taten ist Teil der Ermittlungen. Russische Stellen haben sich zu dem Vorwurf bislang nicht geäußert.
Estland gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat das Land seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und die militärische wie humanitäre Hilfe für Kiew ausgebaut. Die Grenzschließung und der vereitelte Anschlag zeigen, wie sehr die Sicherheitslage im Baltikum die Politik in Tallinn bestimmt. Für die Bevölkerung im Grenzgebiet bedeutet die Maßnahme spürbare Einschränkungen, etwa für Pendler und den Handel mit Russland.
Parallel dazu meldete Moskau Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf mehrere Ziele in Russland. Nach russischen Angaben soll in Tatarstan ein großer petrochemischer Komplex getroffen worden sein. Im Schwarzen Meer seien außerdem drei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht ohne Weiteres überprüfen. Zugleich streben die USA nach Berichten einen direkten Kontakt zwischen Russland und Europa an, um die Lage zu entspannen und Gesprächskanäle zu öffnen.
Quelle: handelsblatt.com
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