Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat in einer Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag in Liverpool weitreichende Sozialreformen und eine Abkehr vom traditionellen Mehrheitswahlrecht angekündigt. Wie Burnham am Dienstag erklärte, soll eine Kommission die konkreten Schritte für eine umfassende Reform des britischen Wahlsystems erarbeiten. Damit will der neue Premierminister auf die politische Instabilität des Landes reagieren, die er in seiner Rede scharf kritisierte.
Burnham, der erst seit Kurzem als Labour-Chef im Amt ist, nutzte seine erste Parteitagsrede, um einen Kurswechsel anzukündigen. Neben der Wahlrechtsreform kündigte er auch eine große EU-Initiative an. «Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt», sagte Burnham mit Blick auf den 2016 per Referendum beschlossenen EU-Austritt. Das Votum habe «ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums» ausgelöst und das Land geschwächt. Auch die Kontrolle über die Einwanderung sei schwieriger geworden, «als wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern verloren haben».
Der Premierminister will nach eigenen Worten beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel die verschiedenen Optionen für eine langfristige Beziehung Großbritanniens zu den europäischen Partnern vorstellen und nach einem möglichen Konsens suchen. «Wir werden Großbritannien keinen klaren Weg für den Rest dieses Jahrhunderts geben, solange wir uns nicht für eine langfristige Beziehung mit dem entscheiden, was noch immer unser größter Markt ist», sagte Burnham. Bei dem Treffen soll es zudem um die Zusammenarbeit bei Migration und um Vorteile für besonders vom Brexit betroffene britische Industrien gehen. Der ursprünglich für Juli geplante Gipfel war nach dem Sturz von Burnhams Vorgänger Keir Starmer verschoben worden.
Burnhams Ankündigungen markieren eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie der Labour-Partei. Mit einem Mix aus «Hoffnung und Ehrlichkeit» will er nach eigenen Angaben die Rechtspopulisten schlagen. Die geplante Wahlrechtsreform und die Sozialreformen sind dabei zentrale Bausteine. Eine Kommission soll die konkreten Schritte für die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts erarbeiten. Dieses System, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewinnt, wird seit Langem kritisiert, weil es kleinere Parteien benachteiligt und zu großen Mehrheiten für die stärkste Partei führen kann.
Die Ankündigung der Sozialreformen fällt in eine Zeit wachsender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit in Großbritannien. Burnham betonte, dass das Land wieder zu «einem höheren Niveau von Wachstum und Wohlstand» zurückfinden müsse. Die genauen Inhalte der Sozialreformen ließ er in seiner Rede zunächst offen. Beobachter erwarten jedoch, dass sie auf eine Stärkung des Sozialsystems und eine gerechtere Verteilung von Chancen abzielen.
Der Brexit hatte das Vereinigte Königreich Ende Januar 2020 verlassen, nach einer Übergangsphase verließ es Anfang 2021 auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt. Die wirtschaftlichen Folgen sind bis heute spürbar. Burnhams Vorstoß für eine engere Zusammenarbeit mit der EU dürfte daher auch als Signal an die Wirtschaft und die europäischen Partner verstanden werden. Ob und in welchem Umfang eine Rückkehr zu einer tieferen Integration möglich ist, bleibt jedoch offen. Der Premierminister sprach von «verschiedenen Optionen», ohne sich auf ein konkretes Modell festzulegen.
Die Reaktionen auf Burnhams Rede fielen gemischt aus. Während Unterstützer die Ankündigungen als überfälligen Schritt in Richtung einer moderneren und gerechteren Politik begrüßten, warnten Kritiker vor einer Überforderung des Landes und einer Schwächung der Demokratie durch die Wahlrechtsreform. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Burnham seine Pläne umsetzen kann und ob die angekündigte Kommission tatsächlich zu einem neuen Wahlsystem führt.
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