Kaum hat sich der Streit um die Kabinettsumbildung beruhigt, droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger aus den eigenen Reihen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich offen gegen einen zentralen Baustein der geplanten Rentenreform. Sie fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – ein Modell, das die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission abschaffen will.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) erklärte am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen): «Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können.» Kretschmer betonte: «Das ist unsere gemeinsame Haltung.» Die drei Länder verfügen zusammen über zwölf Stimmen im Bundesrat. Zwar reicht das allein nicht aus, um ein Gesetz zu blockieren – die Mehrheit liegt bei 35 von 69 Stimmen –, doch die Ministerpräsidenten setzen damit ein deutliches politisches Signal.
Unterstützung erhalten sie von zwei SPD-Regierungschefs. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schrieb auf Instagram: «45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben. Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen.» Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Pläne des Bundes zuvor scharf kritisiert. Alle fünf ostdeutschen Länder kämen zusammen auf 19 Stimmen im Bundesrat, was ausreicht, um die Länderkammer zu mobilisieren.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte ein Paket mit 33 Punkten zur Stabilisierung des Rentensystems vorgelegt. Ein Vorschlag sieht die Abschaffung der Rente für sogenannte «besonders langjährig Versicherte» mit 45 Berufsjahren vor, die als «Rente mit 63» bekannt wurde. Derzeit müssen Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stehen voll hinter den Vorschlägen der Kommission. Merz hatte im Juni betont: «Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.»
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Ministerpräsidenten die geplante Abschaffung als den für ihre Länder einschneidendsten Punkt des Reformpakets. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: «Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.» Die Regierungschefs fordern Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen, und langen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge.
Der Druck auf die Ost-Ministerpräsidenten ist enorm. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen weit vor der CDU. Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse. «Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist», sagte er. Viele Ostdeutsche hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. «Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.»
Die Rentendebatte kommt für Merz zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst vor wenigen Tagen hatte er die Kabinettsumbildung nach einem elftägigen Streit abschließen können. Der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut an der Basis. Ein weiteres Zeichen der Unzufriedenheit war der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, die auch aus der CDU austrat. Sie begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals. Der neue Fraktionschef Thorsten Frei forderte die Union auf, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. «Wir selbst sind ja kein Selbstzweck», sagte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land zu tun.
Ob die Koalition den Widerstand aus den ostdeutschen Ländern ignorieren kann, ist fraglich. Die drei CDU-Ministerpräsidenten haben mit ihrem Vorstoß nicht nur eine inhaltliche Debatte angestoßen, sondern auch eine Machtprobe mit dem Kanzler eröffnet. Merz hatte gehofft, nach den Turbulenzen der Kabinettsumbildung in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen. Nun zeichnet sich ab, dass die Rentenreform zum nächsten großen Konfliktherd innerhalb der Union und der Koalition werden könnte.