Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet nach dem überraschenden Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn eine umfassende Personalrochade in der Bundesregierung und der CDU vor. Nach Informationen des Handelsblatts und der Deutschen Presse-Agentur soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie würde damit Thorsten Frei ablösen, der wiederum an die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag wechseln soll.
Die Personalentscheidungen sind Teil eines größeren Pakets, das Merz nach dem Rücktritt Spahns geschnürt hat. Spahn hatte seinen Posten als Fraktionsvorsitzender aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Frei, der bisher das Kanzleramt leitete, soll die Fraktion künftig führen. Für Warken, die seit 2021 als Bundesgesundheitsministerin amtiert, wäre der Wechsel ins Kanzleramt ein bedeutender Karriereschritt. Das Kanzleramt gilt als zentrale Schaltstelle der Regierungsarbeit und koordiniert die Politik der Ministerien.
Für den Posten der Gesundheitsministerin ist nach Informationen aus Unionskreisen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgesehen. Linnemann, der bisher als Parteimanager der Christdemokraten fungierte, soll damit ein eigenes Ressort übernehmen. Seine Nachfolge als Generalsekretär der CDU soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, antreten. Hoppermann wäre die erste Frau an der Spitze der CDU-Parteiorganisation seit Jahrzehnten und gilt als enge Vertraute von Merz.
Eine weitere Personalie betrifft den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU). Er soll den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister im Kanzleramt ablösen. Meister, der lange Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und später als Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen tätig war, scheidet damit aus der Regierung aus. Amthor, der in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen und eine Lobbyaffäre Schlagzeilen gemacht hatte, kehrt damit in die unmittelbare Umgebung des Kanzlers zurück.
Die offizielle Bestätigung der Personalentscheidungen stand am Abend noch aus. Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler werde die Entscheidungen bekanntgeben, sobald alle offenen Punkte geklärt seien. Erwartet wird eine Vorstellung der neuen Personalien am Freitagmorgen. Die Rochade kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit mehreren Herausforderungen konfrontiert ist, darunter die wirtschaftliche Lage, die Migrationspolitik und die angespannte Haushaltslage.
Die stellvertretende WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius bewertete die Personalbewegungen positiv. Sie sagte, es sei gut, dass bei der CDU Bewegung zu sehen sei. Warken, die als Gesundheitsministerin in der Corona-Pandemie und bei der Krankenhausreform profiliert war, bringe Erfahrung aus einem der schwierigsten Ressorts mit. Ihre Ernennung zur Kanzleramtschefin würde bedeuten, dass eine Frau eine der einflussreichsten Positionen in der Regierungszentrale übernimmt.
Die SPD-Fraktion zeigte sich unterdessen skeptisch gegenüber dem designierten Fraktionschef Thorsten Frei. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erwarte eine „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei, hieß es in Berlin. Frei gilt als konservativer Hardliner, der in der Migrationspolitik eine strikte Linie vertritt. Die Koalitionspartner werden die Personalentscheidungen genau beobachten, da sie das Machtgefüge innerhalb der Regierung verändern könnten.
Die Personalrochade ist die erste größere Umbesetzung seit dem Amtsantritt von Merz als Kanzler. Sie zeigt, dass der Kanzler bereit ist, personelle Konsequenzen aus politischen Entwicklungen zu ziehen und gleichzeitig neue Gesichter in Schlüsselpositionen zu bringen. Die CDU erhofft sich davon neue Impulse für die Regierungsarbeit und eine Stärkung der Partei vor den nächsten Wahlen. Die endgültigen Entscheidungen werden für Freitag erwartet.