Die Bundesregierung verlangt von Unicredit-Chef Andrea Orcel verbindliche Zusagen für die geplante Übernahme der Commerzbank. Regierungskreise bestätigten am Montag, man erwarte, dass der Manager sich zeitnah zu den Bedingungen bekenne, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einem Treffen mit Orcel im September formuliert hatte. Dazu gehören der Verbleib der Commerzbank als börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt, der Ausbau des Mittelstandsgeschäfts und die Ansiedlung wesentlicher Entscheidungen in Deutschland.
«Wir erwarten jetzt, dass der CEO der Unicredit diese Zusagen zeitnah gibt», hieß es aus Regierungskreisen. «Das Ziel muss sein, am Ende eine tragfähige Wachstumsstrategie für die Commerzbank zu erreichen.» Man habe den Eindruck, eine gemeinsame Basis gefunden zu haben, und rechne mit klaren Zusagen der Unicredit zum Standort Deutschland, zu den Rechten der Beschäftigten und zu einem konstruktiven Dialog mit dem Betriebsrat.
Hintergrund ist ein Bericht der «Financial Times», wonach Orcel bei der Übernahme aufs Tempo drückt und auf Konfrontation zum Bund geht. Demnach will er alle zehn Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner austauschen und Vorstandschefin Bettina Orlopp absetzen. Dies solle über eine außerordentliche Hauptversammlung nach Erhalt aller nötigen behördlichen Freigaben geschehen. In einem grundlegenden Szenario würde die Unicredit bis Ende Februar die Kontrolle über die Commerzbank erlangen, im besten Fall bereits im Januar.
Commerzbank-Chefin Orlopp bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, sie habe einen Vertrag bis 2029. «Meine Voraussetzung ist natürlich, dass ich das Vertrauen des Aufsichtsrates habe und mir mit dem Aufsichtsrat über die Strategie einig bin», sagte sie. Orcel will dem Bericht zufolge auch die Forderung der Bundesregierung nach zwei Sitzen im Commerzbank-Aufsichtsrat ablehnen. Damit würde er den Bund brüskieren, nachdem Klingbeil bei dem Treffen im September auf Bedingungen gepocht und von konstruktiven Gesprächen die Rede war.
Der Bund hält gut 13 Prozent an der Commerzbank und ist damit zweitgrößter Aktionär. Die Beteiligung geht auf die Rettung des Dax-Konzerns in der globalen Finanzkrise zurück. Der Bund hat daher ein Wort bei der geplanten Übernahme mitzureden, kann sie aber nicht verhindern. Die Unicredit könnte den Staatsanteil kaufen, der dem Bund zwei Aufsichtsratssitze sichert, was wegen des hohen Commerzbank-Kurses jedoch teuer wäre.
Ein Sprecher der Unicredit wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Zu den Äußerungen aus der Bundesregierung erklärte das Institut, man begrüße den Dialog, lehne aber die Forderung nach Zusagen ab. «Angesichts der Art dieser Gespräche sind wir der Auffassung, dass es nicht an uns ist, uns jetzt zu laufenden Gesprächen öffentlich zu äußern», hieß es. Es wäre unangemessen, Einzelheiten öffentlich zu kommentieren, bevor die Gespräche abgeschlossen seien.
Die Unicredit hatte im September 2024 einen Aktienverkauf des Bundes für den Einstieg bei der Commerzbank genutzt und hat inzwischen Zugriff auf fast 50 Prozent der Anteile. Eine Genehmigung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) steht noch aus, eine Entscheidung wird im Oktober erwartet. Die EZB hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie grenzüberschreitenden Bankenfusionen positiv gegenübersteht. Bei der Commerzbank droht im Zuge der Übernahme ein Stellenabbau.
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