Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Rande der UN-Generaldebatte in New York den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen und Russland zur Deeskalation aufgefordert. Nach Angaben aus Kreisen der deutschen Delegation verlangte Wadephul von seinem russischen Kollegen, «den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen». Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022.
Das Gespräch fand nach Angaben des russischen Außenministeriums auf Initiative der deutschen Seite statt. Zuletzt hatte die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Lawrow im Januar 2022 getroffen, knapp einen Monat vor dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Das Treffen in New York markiert damit den ersten direkten Kontakt auf höchster diplomatischer Ebene seit mehr als dreieinhalb Jahren.
Wadephul verwies in dem Gespräch auf Vorfälle wie den Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Anfang August. Damals war eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen Leipzig dient als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Nach Darstellung der deutschen Delegation würden solche Vorfälle und weitere hybride Angriffe «das von Russland ohnehin bereits schwer beschädigte bilaterale Verhältnis zu Deutschland weiter beeinträchtigen».
Wadephul betonte gegenüber Lawrow, es sei «jederzeit» möglich, zu einem konstruktiveren Verhältnis zurückzukehren. Dies setze jedoch die ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung voraus, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und an der Wiederherstellung einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken. Eine solche Bereitschaft sei «bislang nicht zu erkennen», hieß es aus Delegationskreisen. Der Bundesaußenminister verurteilte zudem die «anhaltende, immer zielgerichtetere russische Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung». Die Ukraine habe ihre Bereitschaft zu Verhandlungen unzählige Male erklärt; Deutschland stehe bereit, diesen Weg weiter zu unterstützen.
Beide Seiten hatten zuvor die Schließung von Konsulaten im jeweiligen anderen Staat angeordnet. Die bilateralen Beziehungen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark belastet.
Kurz nach dem Treffen mit Wadephul warf Lawrow in einer Rede vor der UN-Vollversammlung Europa vor, es tue «alles in seiner Macht Stehende, um die von der Trump-Regierung gewünschten Friedensgespräche zu torpedieren». Der russische Außenminister betonte Moskaus Entschlossenheit, seine militärischen Ziele «egal unter welchen Umständen» durchzusetzen. «Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren», sagte er.
Lawrow griff in seiner Rede auch Deutschland direkt an. Eine Reform des UN-Sicherheitsrats könne nicht bedeuten, dass westliche Staaten mehr Sitze in dem Gremium erhielten, «vor allem nicht Deutschland und Japan, die sich inzwischen auf dem Weg des Militarismus befinden», sagte er. Die Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen Moskau und Berlin.
Unterdessen wurden bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine nach Behördenangaben vom Samstag mindestens 16 Menschen getötet. Die ukrainischen Behörden meldeten sechs Todesopfer in Saporischschja, Sumy und Dnipropetrowsk. Die russischen Behörden sprachen von zehn Todesopfern in Russland sowie in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Kämpfe und Angriffe dauern damit unvermindert an, während auf diplomatischer Ebene erstmals seit Jahren wieder ein direkter Kontakt zwischen deutschen und russischen Regierungsvertretern stattfand.
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