Bei der UN-Generaldebatte in New York hat sich die Isolation Russlands weiter vertieft. Die Ukraine konnte zuletzt im Krieg gegen Russland erhebliche militärische Erfolge erzielen, und Wladimir Putins Schwächephase zeigt sich nun auch auf der internationalen Bühne. Sogar Donald Trump, der lange als möglicher Verbündeter Moskaus galt, setzt Russland unter Druck. Die USA haben in den vergangenen Wochen nicht tatenlos zugesehen: Trumps Sondergesandte Jared Kushner und Steve Witkoff reisten nach Kiew und Moskau, um eine begrenzte Waffenruhe auszuhandeln.
Der Auftritt von Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat am Mittwochmittag brachte keine neuen Töne. Der russische Außenminister las stoisch die bekannte russische Haltung zum Ukraine-Krieg ab: In der Ukraine regiere ein Nazi-Regime, das russischsprachige Menschen im Donbass unterdrücke. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte Lawrows Rede später eine «Märchenstunde». Nur einmal ließ Lawrow kurz seine Maske fallen: Hätten die Europäer nicht ihre «Schurkereien» betrieben, hätte die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 bestehen können – lediglich die Krim hätte Kiew abgeben müssen. Damit benannte er offen die Westorientierung der Ukraine als Kriegsgrund, nicht etwa ein angebliches Nazi-Regime oder die Nato-Expansion.
Washington hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland und die Ukraine einer begrenzten Waffenruhe zustimmen und ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einstellen würden. Beide Kriegsparteien würden von einer solchen Vereinbarung profitieren: Die ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Russlands Rohstoffproduktion verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden und Engpässe, während der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur erneut ein harter Kriegswinter droht. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für diese partielle Waffenruhe aussprach, spielt Moskau auf Zeit. Lawrow machte in New York kein Geheimnis daraus: «Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen», sagte er. Die Ukraine würde eine Waffenruhe nur nutzen, um sich von den Europäern bewaffnen zu lassen. Nach seinen Ausführungen verließ Lawrow den Saal – vielleicht auch, weil ihm bewusst sein dürfte, dass niemand im Raum, nicht einmal China, Russland politische Rückendeckung geben wird.
Die ukrainische Delegation blieb im Raum, setzte sich allerdings Kopfhörer auf. Die Botschaft war klar: Sie möchten die russischen Lügen nicht mehr hören. Sybiha bekräftigte in seiner Entgegnung, dass Kiew zu einer sofortigen, vollständigen Waffenruhe ohne Bedingungen bereit sei – vorausgesetzt, Moskau halte sie ein. Die Ukraine sei auch zu Teilwaffenruhen zum Schutz von Energieanlagen oder für Getreideexporte bereit. Dies werde von 14 der 15 Staaten im Sicherheitsrat unterstützt, auch von den USA und China, erklärte Sybiha.
Die ukrainische Strategie bei der UN-Generaldebatte fußt auf zwei Säulen. Erstens zeigt sich Kiew in den Debatten kompromiss- und verhandlungsbereit. Zweitens versucht die ukrainische Regierung, der internationalen Gemeinschaft eine Botschaft zu vermitteln: Der Krieg gegen Russland ist nicht nur ein ukrainischer Krieg. Putin bedroht ganz Europa, und wenn der Konflikt nicht eingedämmt wird, kann er sich ausweiten. Selenskyj brachte das in seiner Rede am Mittwochnachmittag vor der UN-Generalversammlung auf den Punkt. Für Putin verwendete er einen medizinischen Fachbegriff: «Er ist der Patient Null, von dem aus sich die Idee des Kriegs immer weiter verbreitet.» Durch ihn werde die Welt für alle anderen gefährlicher. «Deshalb muss der Patient Null gestoppt werden, man muss ihm den Raum nehmen, zu handeln und das Böse zu verbreiten.»
Putin als Herd einer Krankheit, der Krankheit des Krieges: Es ist der Versuch, mehr Staaten für eine Konfliktlösung ins Boot zu holen. «Sie dürfen nicht blind sein», appellierte Selenskyj. «Das Problem geht uns alle etwas an.» Moskau respektiere die Selbstständigkeit der Staaten nicht. Die beunruhigende Botschaft, die vom UN-Treffen in New York ausgeht, ist jedoch: Putin will einem Kompromiss offenbar auch dann nicht zustimmen, wenn sein Land davon profitieren würde. Deshalb ist eine Befürchtung Konsens in europäischen Delegationen: Moskau will mindestens den Kriegswinter nutzen, um die Ukraine weiter zu zermürben. Der Druck auf Putin wächst dennoch – auch von einer Seite, von der man es nicht mehr erwartet hatte.
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